Kampf gegen Al-Kaida: Cheney in CIA-Mordprogramm verwickelt

Der US-Geheimdienst soll mit Kenntnis des Ex-Vizepräsidenten ein geheimes Anti-Terror-Programm unterhalten haben, um Al-Kaida-Terroristen zu töten - ohne Wissen des Kongresses. US-Justizminister Holder prüft ein Ermittlungsverfahren.

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Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney wird wegen eines umstrittenen CIA-Programms massiv kritisiert. So soll der US-Geheimdienst auf Cheneys Geheiß dem Kongress Informationen über ein geheimes Anti-Terror-Programm vorenthalten haben. Der heutige CIA-Direktor Leon Panetta habe die Verwicklung Cheneys in dieser Angelegenheit bei einem Kongress-Briefing deutlich gemacht, sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein in der Fernsehsendung "Fox News Sunday". Panetta habe das Programm mittlerweile gestoppt.

Cheney war der wohl mächtigste Vize-Präsident in der Geschichte der USA. Er war einer der wichtigsten Berater des früheren Präsidenten George W. Bush.

Das geheime Projekt wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartet. Nach Angaben des "Wall Street Journal" zielte das Programm darauf ab, Al-Kaida-Mitglieder gefangen zu nehmen oder zu töten. Die CIA hatte demnach mit entsprechenden Planungen und wohl auch einigen Trainingsmaßnahmen begonnen. Allerdings sei die Initiative nicht komplett in die Tat umgesetzt worden.

Die Verwicklung Cheneys löste überparteilich starke Kritik aus und ließ Rufe nach einer Untersuchung laut werden. Die Exekutive könne keine Programme wie dies entwickeln, ohne den Kongress darüber zu informieren, sagte Dick Durbin von der demokratischen Führung im Senat. Der Vorsitzende des Senats-Justizausschusses, der Demokrat Patrick Leahy, sagte: "Ich würde gerne wissen, ob es stimmt oder nicht. Ich meine, in diesem Land steht niemand über dem Gesetz."

US-Justizminister Eric Holder erwägt unterdessen einen Sonderermittler einzusetzen, der sich mit Foltervorwürfen gegen die CIA befasst. Dieser könnte untersuchen, ob CIA-Agenten über die Anweisungen der Bush-Regierung hinaus Gewalt gegen Terrorverdächtige angewendet und sich strafbar gemacht hätten, sagte ein Vertreter seines Ministeriums.