Kampf gegen Regimekritiker: Stille Tage für Chinas Dissidenten

Weitgehend unbemerkt vom Westen hat die chinesische Regierung über die Feiertage mehrere prominente Regimekritiker weggesperrt. Das Vorgehen Pekings scheint Methode zu haben. von Ruth Fend Peking

Das seltsame Niemandsland namens "zwischen den Jahren" ist im westlichen Kulturkreis fast schon zum Synonym geworden für: nichts los. Anders hingegen in China, wo das traditionelle Neujahrsfest 2012 ja auch erst am 23. Januar gefeiert wird. Eine weitere Tradition zeichnet sich immer klarer ab: nämlich die, Andersdenkende in China während der Tage christlicher Festtagsruhe für viele Jahre einzukerkern - wenn nämlich der gemeine westliche Politiker, der sich sonst erregen könnte, für den Weihnachtsurlaub abgetaucht ist.

Liu Xiaobo

Vor zwei Jahren war es der Schriftsteller und heutige Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der just am 25. Dezember zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. In der letzten Dezemberwoche des vergangenen Jahres traf es gleich drei weitere Dissidenten und Aktivisten: Am 29. Dezember hatte die ehemalige Anwältin Ni Yulan ihre Anhörung.

Die langjährige Verteidigerin enteigneter Chinesen hat schon diverse Gefängnisaufenthalte hinter sich, die Anhörung erlebte sie, an eine Sauerstoffmaschine angeschlossen, vom Krankenbett aus - mutmaßlich wegen vorhergehender polizeilicher Misshandlungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie eine hohe Strafe verbüßen muss, ist hoch.

Gute Beziehungen Deutschlands zu China sind ...

Die Fälle häufen sich. Am 23. und 26. Dezember wurden die beiden langjährigen Demokratieverfechter Chen Wei und Chen Xi zu jeweils neun und zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hatten Aufsätze im Internet veröffentlicht, die Peking für subversiv befand. Bereits am 16. Dezember war zuvor der 2006 verhaftete prominente Bürgerrechtler und Anwalt Gao Zhisheng erneut ins Gefängnis gesteckt worden - wenige Tage vor Ablauf einer Bewährungsfrist.

Sollte das Timing Kalkül der Regierung gewesen sein, so ging die Rechnung auf: Westliche Medien blieben recht still. Intern dagegen tobt in China seit Weihnachten eine heftige Demokratiedebatte - wenn auch aus anderen Gründen. Für viel Aufregung sorgen drei im Internet veröffentlichte Essays des bekannten Bloggers Han Han. Dort wettert der 29-jährige Profirennfahrer, Publizist, Autor und Verleger gegen Revolutionsideen und ruft zu sanften Reformen auf. Und sogar die Parteizeitung "Global Times" pflichtete Han in einem Leitartikel bei, weswegen der Künstler Ai Weiwei und andere ihm nun Staatspropaganda vorwerfen. Was auch immer Hans Absichten waren, eines hat er jedenfalls geschafft: die Diskussion zu befeuern. Sein Blog wurde schon über 519 Millionen Mal geklickt.