Kaukasus-Krisengipfel: Europäer stellen Russland unter Aufsicht

Die EU wird mit Moskau vorerst nicht mehr über ein geplantes Partnerschaftsabkommen verhandeln. Die EU macht die Fortsetzung der Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen davon abhängig, dass Moskau die Truppen aus Georgien zurückzieht. von Wolfgang Proissl und Fidelius Schmid (Brüssel)

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Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen am Montag auf dem Sondergipfel zu Georgien, anstehende Verhandlungsrunden zu verschieben, bis Russland seine Truppen auf die Positionen vor dem Ausbruch des Kaukasus-Kriegs am 7. August zurückgezogen hat. Bislang sind russische Einheiten nach wie vor in Kerngeorgien und stärker als vorher in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien stationiert. Zugleich sollen Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und EU-Chefdiplomat Javier Solana kommenden Montag nach Moskau reisen, um mit Russland über den Ernst der Lage zu sprechen. "Es versteht sich von selbst, dass unser Treffen vom 8. September von höchster Wichtigkeit ist für die Beziehung zwischen Russland und der EU", sagte Sarkozy. "Jalta ist vorüber!" In Jalta hatten die Alliierten 1945 die Grenzen gezogen, entlang derer sich später die Gegner des Kalten Kriegs gegenüberstanden.

Mit dem Krisengipfel vom Montag stellt die EU ihre Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand. Sie sind künftig von der Situation in Georgien und dem weiteren russischen Vorgehen dort abhängig. "Die Krise in Georgien hat das Verhältnis zwischen der EU und Russland an den Scheideweg gebracht", heißt es in der Erklärung des Gipfels. Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland verurteilte die EU scharf. Die Gipfelteilnehmer beauftragten zudem die EU-Kommission, zu untersuchen, welche "konkreten Konsequenzen" sie aus dem "inakzeptablen" russischen Vorgehen ziehen wird. "Die Union bleibt wachsam", heißt es weiter. Das russische Außenministerium reagierte am Montagabend mit Bedauern auf die Verschiebung der Partnerschaftsgespräche.

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