Kein überparteilicher Konsens: Spargipfel in Athen gescheitert

In Krisengesprächen wollte Ministerpräsident Papandreou der Opposition eine Zustimmung zu seinem harten Sparkurs abringen. Doch die zieht nicht mit. Damit stehen frische Finanzspritzen für Griechenland auf der Kippe.

Das Gipfeltreffen zwischen griechischer Regierung und Opposition über das Ausmaß und die Härte des Sparkurses ist gescheitert. Beide Seiten konnten sich am Freitag nach eigenen Angaben nicht einigen. Das in akuter Finanznot befindliche Mittelmeerland muss deshalb um weitere Milliardenhilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und seinen Euro-Partnerstaaten bangen.

Ist Griechenland noch zu retten?

In dem Krisentreffen versuchte Ministerpräsident Giorgos Papandreou, der Opposition doch noch die Zustimmung zu den von den internationalen Geldgebern geforderten Pläne für rasante Einsparungen und dem raschen Verkauf von Staatseigentum abzuringen. Nur bei einem überparteilichen Konsens will die Europäische Union (EU) zusätzliche Hilfszusagen für kommendes Jahr machen. Für den Fall, dass die Fordernungen nicht erfüllt werden, wollte der am Euro-Rettungspaket maßgeblich beteiligte IWF schon seine für Juni geplante Kredittranche über 3,3 Mrd. Euro zurückhalten.

Ein Teilnehmer sagte nach den Gesprächen: "Ein Konsens wurde blockiert." Der Chef der rechtsgerichteten Oppositionspartei Laos, Giorgos Karatzaferis, äußerte sich ähnlich. "Leider haben sich einige Leute wichtiger genommen als Griechenland", kritisierte er. Der Chef der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, sagte: "Ich unterstütze nicht eine Politik, die die Wirtschaft abwürgt und die griechische Wirtschaft zerstört." Seine Vorschläge für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft seien nicht akzeptiert worden, berichtete Samaras.

Papandreou sprach in der Sitzung von einer "schlimmen Lage" und forderte die größtmögliche Unterstützung der Opposition bei der Umsetzung der Reformen, wie griechische Medien berichteten. Die Opposition wirft der Papandreou-Regierung vor, mit ihren Sparbemühungen die Wirtschaft abzuwürgen. Zudem versuche die Regierung, einen Teil der Regierungsverantwortung abzuwälzen.

Sollte der IWF im Juni ausfallen, müssten für dessen Betrag die Europäer einspringen, hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gewarnt. Dies sei aber wohl wegen fehlender Bereitschaft der Parlamente in Deutschland, den Niederlanden und Finnland nicht möglich. Junckers Äußerung schreckte am Donnerstag die Finanzmärkte auf, der Euro geriet deutlich unter Druck. Am Freitag beruhigte sich die Lage allerdings wieder. Die Renditeaufschläge auf griechische Staatsanleihen gingen gegenüber den deutschen zurück.

Teil 2: "Offenkundig gibt es Risiken"