26.12.2009, 14:33
Keine Demokratie: Guttenberg gibt Afghanistan auf
Der Verteidigungsminister glaubt nicht mehr an eine demokratische Entwicklung des Landes nach westlichen Maßstäben. Der CSU-Politiker hat einen neuen Plan, der mit einer persönlichen Kurskorrektur verbunden ist: Er will die Taliban in die afghanische Regierung einbinden.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält eine Demokratie in Afghanistan nach westlichem Vorbild für nicht erreichbar. "Ich bin schon länger zu der Überzeugung gelangt, dass Afghanistan gerade wegen seiner Geschichte und seiner Prägung sich nicht als Vorzeige-Demokratie nach unseren Maßstäben eignet", sagte der
CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält Gespräche mit Taliban für sinnvoll
Der Minister hält - im Gegensatz zu seiner bisherigen Position - eine Regierungsbeteiligung gemäßigter Taliban für denkbar. Für eine dauerhafte Befriedung Afghanistans könne dies sinnvoll sein, sagte Guttenberg. "Weil wir in einem Land mit einer so großen regionalen Vielfalt nicht einen ganzen Volksstamm wie die Paschtunen außen vor lassen können, wenn wir tragfähige Lösungen für die Zukunft wollen". Allerdings dürfe dies nicht ohne Bedingungen geschehen. "Inakzeptabel wäre der Gedanke etwa, wenn universell geltende Menschenrechte unmittelbar ausgehebelt würden."
Guttenberg räumte ein, dass er in der Vergangenheit zur Einbeziehung der Taliban eine gegenteilige Auffassung vertreten habe. "Wir müssen allerdings eine Vielzahl von auch steinigen Wegen beschreiten, um den momentanen Realitäten in Afghanistan gerecht zu werden", begründete er seinen Sinneswandel.
Guttenberg hatte vor wenigen Tagen erklärt, Kontakte zu gemäßigten Taliban seien sinnvoll, um die Sicherheitslage in Afghanistan zu verbessern. Er sei dafür, zu Volksgruppen und Stämmen Kommunikationskanäle zu halten, solange man sich dadurch nicht selbst eine Falle stelle. "Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft." Das Abschneiden von jeglicher Kommunikation halte er "mittlerweile nicht mehr für allein gültig - allerdings müssen Kriterien gelten".
Vor zwei Jahren hatte der damalige SPD-Chef Kurt Beck den Vorschlag ins Gespräch gebracht, mit moderaten Taliban zu reden. Er handelte sich damals harsche Kritik von der Union und der afghanischen Regierung ein. Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) bezeichnete die Idee als "völlig abwegig". Afghanistans Präsident Hamid Karsai hatte sich mit einem Vorstoß in dieser Richtung scharfe Kritik des Westens eingehandelt.
Die Realität hat die Debatte überholtInzwischen hat die Realität die Debatte überholt: Tatsächlich gibt es schon seit längerer Zeit verschiedene, vertrauliche Kontakte zu den Rebellen. Nicht nur Karsai unterhält über Gewährsleute Verbindungen zu mehr oder auch minder gemäßigten Taliban-Chefs.
Experten sind sich sicher, dass die US-Regierung - als Teil ihrer neuen Afghanistan-Strategie - verstärkt das Gespräch sucht mit dem Ziel, eine Art Burgfrieden mit Teilen der Fundamentalisten zu schließen. Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Außenministerin Hillary Clinton traten in den vergangenen Monaten dafür ein, mit gemäßigten Taliban zu sprechen. Allerdings ist unklar, wer überhaupt als "gemäßigt" einzustufen ist und wie das überprüft werden kann.
Teil 2: Neue Details zur Kundus-Affäre
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FTD.de, 26.12.2009
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