Keine Veröffentlichung: Obama behält Folterfotos unter Verschluss

Im April veröffentlichte der US-Präsident gegen den Willen des CIA interne Papiere über Verhörmethoden, daher erwarteten Beobachter von Obama eine Transparenz-Offensive. Weit gefehlt: Er verhindert die gerichtlich angeordnete Publikation von Fotos, auf denen Terrorverdächtige gefoltert werden.

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US-Präsident Barack Obama hat entgegen einer früheren Ankündigung eine Veröffentlichung von Folter-Fotos abgelehnt. Eine Publikation dieser Bilder, die die Misshandlung von Terrorverdächtigen zeigen, könnte eine amerikafeindliche Stimmung schüren und so die US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan gefährden, verteidigte Obama am Mittwoch seinen Entschluss. Im April hatte seine Regierung noch zugesagt, den Weisungen eines Gerichts zu folgen und die Fotos bis zum 28. Mai zu veröffentlichen. Obama könne aber in keiner Weise das Verhalten derjenigen entschuldigen, die die brutalen Verhörmethoden angewendet hätten, hieß es zusätzlich in einer Regierungserklärung.

Die gerichtlich angeordnete Veröffentlichung der Bilddokumente würde den Antiamerikanismus anheizen und die US-Truppen im Irak wie in Afghanistan gefährden, sagte Obama am Mittwoch zur Begründung seiner Kehrtwende. Das Justizministerium teilte daraufhin dem zuständigen Berufungsgericht in New York die geänderte Haltung der Regierung mit. Außerdem werde eine Berufung beim Obersten Gerichtshof erwogen, hieß es in Washington. Die Regierung hat dafür Zeit bis zum 9. Juni. Die jetzt in Frage stehenden Fotos seien nicht so sensationell wie die 2004 veröffentlichten Bilder aus dem Gefängnis Abu Ghraib, sagte Obama. Allerdings sei jeder Missbrauch von Gefangenen durch Angehörige der Streitkräfte inakzeptabel.

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