Klimagipfel in Doha: Weltklimakonferenz kommt nicht voran

Zur Halbzeit des zweiwöchigen Weltklimagipfels in Doha hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ein vernichtendes Fazit gezogen. "Seit Tagen wird in Doha über die Rettung des Weltklimas verhandelt, bislang ohne jeden Erfolg", schrieb der Minister in einem Kommentar für die "Bild am Sonntag". Vertreter von Greenpeace und BUND forderten den Minister auf, sein politisches Gewicht für eine Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase in die Waagschale zu werfen.

Ann-Kathrin Schneider, als Beobachterin für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Doha, sagte am Sonntag: "Bisher wartet jeder darauf, dass der andere sich bewegt. Wenn das so weitergeht, scheitert die Konferenz."

Laut Martin Kaiser, der für Greenpeace Deutschland in Doha die Konferenz verfolgt, ist die EU vom internen Streit mit Polen um die Ausgestaltung des Kyoto-Folgeabkommens völlig gelähmt. "In der kommenden Woche muss die Regierung Merkel Farbe beim Klimaschutz bekennen und die Führungsrolle Europas zurückgewinnen", forderte der Greenpeace-Vertreter.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will sich im Streit um schärfere Klimaschutzvorgaben mit dem Koalitionspartner FDP verständigen. Foto: Soeren Stache

In Katar selbst nimmt die Umweltbewegung Fahrt auf: Erstmals in der Geschichte der einflussreichen Golfmonarchie versammelten sich am Samstag in den Straßen Dohas junge Araber, die ihre Politiker zu mehr Anstrengung im Klimaschutz drängen. Am Rande der UN-Klimakonferenz verlangten sie von ihren Regierungen, die klimaschädlichen CO2-Emissionen verbindlich zu senken.

Altmaier mahnte, dass die vereinbarten Ziele nur zu schaffen seien, wenn Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer gemeinsam "aufwachen und handeln". Europa und Deutschland müssten dabei führen. Dazu gehöre unbedingt, den Emissionshandel zu stärken und das Ziel durchzusetzen, europaweit 30 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen.

Weltweit funktioniere Umweltschutz nur noch über den Ausbau erneuerbarer Energien, sagte Altmaier. Er wolle sich daher in Doha für einen "Club der Energiewendestaaten" stark machen, die gemeinsam zu Vorreitern werden sollten. Er strebe an, diesen im Januar zu gründen.

Greenpeace forderte den Minister auf, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen: "Die EU muss in Katar ankündigen, dass sie ihr Klimaziel erhöhen und nicht zulassen wird, dass das Kyoto-Protokoll aufgeweicht wird", sagt Kaiser. Die EU hatte ihr Ziel, im Jahr 2020 zwanzig Prozent weniger CO2 als 1990 auszustoßen, bereits 2011 erreicht, sich bisher jedoch nicht zu einer Steigerung durchgerungen.

BUND-Expertin Schneider sagte: "Noch gibt es die Chance, dass die nächste Woche anreisenden Minister das Ruder herumreißen." Die reichen Länder müssten Geld für den Klimafonds zum Ausgleich von Klimaschäden zur Verfügung stellen. Nur dann könnten die Entwicklungs- und Schwellenländer sich einem neuen globalen Klimaschutzabkommen öffnen.