Klimagipfel: Zeit für die CO2-Steuer

Kommentar Die Kanzlerin will nur zum Klimagipfel fahren, wenn es Erfolgschancen gibt. Dabei sollte sie neue Ansätze in die Verhandlungen einbringen. von Jan Martin Witte

Jan Martin Witte ist Mitgründer und stellvertretender Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin, eines unabhängigen Thinktanks.

Bereits vor dem Auftakt am 7. Dezember kann nichts mehr darüber hinwegtäuschen, dass der Kopenhagener Klimagipfel schon jetzt eine politische Leiche ist. Zu groß sind die verbleibenden Unterschiede in den Positionen der wesentlichen Verhandlungsparteien, zu gering die Handlungsspielräume der politischen Akteure im Kontext der weltweiten Wirtschaftskrise und ihrer Folgen. Ein globaler CO2-Markt mit ambitionierter Kappung, eines der zentralen Ziele auch der Bundesregierung, wird in absehbarer Zukunft keine Realität werden.

Die schwarz-gelbe Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorreiterrolle Deutschlands in der internationalen Klimapolitik festigen und ausbauen zu wollen. Sie täte nun gut daran, neue Akzente für die multilateralen Verhandlungen für die Zeit nach Kopenhagen zu setzen. Um eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad Celsius zu verhindern, so wie es das International Panel on Climate Change fordert, bedarf es wirksamerer Instrumente. Insbesondere müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Schwellenländer, insbesondere China und Indien, zügig und effektiv in den globalen Klimaschutz einzubinden.

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