Klimaschutz: Kanada sagt Goodbye und Au revoir zum Klimaschutz

Das Land steigt aus dem Kioto-Protokoll aus - das ohnehin bald ausläuft. Begründung: Klimaschutz funktioniere unter jetzigen Bedingungen ohnehin nicht. Beobachter vermuten auch finanzielle Motive.

Nur wenige Tage nach der Weltklimakonferenz in Durban hat Kanada überraschend seinen Ausstieg aus dem Kioto-Protokoll erklärt. Umweltminister Peter Kent sagte am Montagabend in Ottawa vor Journalisten, der Vertrag sei für Kanada "ein Ding der Vergangenheit". Sein Land mache von seinem Recht Gebrauch, sich offiziell von Kioto zurückzuziehen.

Damit ist Kanada, das flächenmäßig zweitgrößte Land der Welt, das erste, das dem internationalen Klimaschutzabkommen noch vor dessen Ablauf im Dezember 2012 den Rücken kehrt. In kanadischen Medien war schon vor Durban darüber spekuliert worden, dass die konservative Regierung von Premierminister Stephen Harper diesen Schritt plane. Allerdings war ein späterer Zeitpunkt vermutet worden.

Der Uno-Klimagipfel in Durban hatte sich am Sonntag nach zähen Verhandlungen auf einen Zeitplan für ein neues Abkommen zum Kampf gegen die Erderwärmung geeinigt. Er blieb bei den entscheidenden Fragen aber unkonkret. Mit dem Vertrag sollen erstmals alle wichtigen Produzenten von Treibhausgasen wie die USA und China zum Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet werden. Allerdings soll dieses Abkommen erst 2020 in Kraft treten.

Einigkeit herrschte über eine Verlängerung des Kioto-Protokolls bis 2017, in dem sich Industriestaaten wie Deutschland erstmals zu einer verbindlichen Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet hatten. Zudem einigten sich die Staaten auf einen Fonds, mit dem armen Ländern geholfen werden soll, die Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen. Umweltschützer äußerten sich über die Ergebnisse enttäuscht. Staaten, die vom steigenden Meeresspiegel bedroht sind, sprachen von einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Vermeidung von Strafzahlungen

Kanada, Russland und Japan hatten schon im vergangenen Jahr signalisiert, dass sie eine Verlängerung nicht unterzeichnen wollten. Dass die Regierung in Ottawa bereits jetzt das Aus erklärt, dürfte nach Meinung von Experten auch finanzielle Gründe haben. Mit dem Ausstieg vor dem Jahresende vermeidet Kanada, wegen Nichterfüllung seiner Zusagen zum Abbau von Treibhausgasen noch Strafen zahlen zu müssen.

Umweltminister Kent gab dagegen folgende Begründung: "Das Kioto-Protokoll bezieht die USA und China, die beiden Länder mit dem größten Ausstoß (von Treibhausgasen), nicht mit ein und kann deshalb nicht funktionieren. [...] Es ist inzwischen klar, dass Kioto nicht zu einer globalen Lösung für den Klimaschutz führt. Wenn überhaupt, ist es ein Hindernis", sagte der kanadische Minister bei einer Pressekonferenz im Parlament.

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Der Ausstieg Kanadas beweist nach Ansicht des Kieler Klimaforschers Mojib Latif das politische Versagen beim Klimaschutz. "Das unterstreicht nur das, was in Durban schon klar geworden ist. Das Thema ist (...) inzwischen weg von der Agenda der internationalen Politik", sagte Latif am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gab sich dagegen gelassen: "Dass Kanada aus diesem Regime heraus will, ist keine politische Neuigkeit", sagte Röttgen am Dienstag in Berlin. Der Schritt sei keine Überraschung. Für eine völkerrechtliche Bewertung sei es aber zu früh.