Koizumi zieht Tempo bei Postreform an
Das japanische Kabinett hat mehrere Gesetze zur Privatisierung der Post gebilligt. Ministerpräsident Junichiro Koizumi bekräftigte seine Entschlossenheit zur raschen Umsetzung. Nun steht noch die Zustimmung des Parlaments zu dem umstrittenen Reformpaket aus.
"Mit der deutlichen Zustimmung der Öffentlichkeit im Rücken, werde ich die Gesetze zur Post-Privatisierung wieder auflegen. Und ich bin entschlossen, sie in Kraft treten zu lassen", sagte Koizumi am Montag im Parlament bei der Vorlage des Reformpakets. Zuvor hatte das Kabinett das Vorhaben gebilligt.
Sie sehen vor, dass die japanische Post bis 2017 privatisiert werden soll. Im Zuge der Reform soll die größte Privatbank der Welt mit Einlagen von rund 330 Billionen Yen (rund 2,5 Billionen Euro) geschaffen werden. Die Reform war bei Teilen der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) Koizumis anfangs auf Ablehnung gestoßen. Die Mitglieder des japanischen Oberhauses hatten dem Regierungschef Anfang August ihre Zustimmung. Daraufhin setzte dieser für den 11. September Neuwahlen an, die er haushoch gewann.
Angesichts des deutlichen Sieges hatten einige Abweichler angekündigt, die Reform nun doch zu unterstützen. "Die Bevölkerung hat die Gesetzesvorhaben wieder auferstehen lassen, die einst gestorben waren", sagte Koizumi. Er kündigte an, dass die neuen Gesetze bis zum 1. November endgültig verabschiedet sein sollen. Der Ministerpräsident kündigte auch Neuerungen bei halbstaatlichen Finanzinstituten an, nannte in seiner Rede vor den Abgeordneten aber kaum Details.
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FTD.de, 26.09.2005
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