Kolumne: Horst von Buttlar - Die Matrix der Milchgesichter  

Vielleicht fällt es noch dem einen oder anderen verbliebenen Demokraten auf, dass wir mittlerweile nur noch durch Notgesetze und von selbstbesorgten Einflüsterern provozierte tägliche "ultima ratios" regiert werden!

So war es bei Lehman, wo Oberflüsterer Ackermann per Handyanruf von der Kanzlerin die schnelle Zusage über eine Staatsgarantie von 500.Mrd locker machte, ohne das Parlament vorher zu fragen (500.Mrd betragen gesamte Schulden aller deutschen Bundesländer aus 40. Jahren ununterbrochener Verschuldung!)

Analoges "ultima ratio" war auch bei Griechenland angesagt, wo das Notgesetz mit weiteren Anträgen und zwischen anderen Tagespunkten durchs Parlament geritten wurde.

Dabei nur noch Fraktionszwang, "Probeabstimmungen" und Verhaltensüberwachung statt der verfassungsmäßigen Gewissensfreiheit der Volksvertreter zur Schadensabwendung vom Souverän!

Nun ein Schirm mit über 2.Billionen EUR (!) als neues "ultima ratio" ohne Parlamentsbeteiligung zur wie immer *alternativlosen* Schadensabwendung vom "unseren“ EURO, wieder exklusiv zum Schaden der Steuerzahler und nicht der Banken und deren Lobbys!

Anmerkung: eine Euro-Abwertung sollte an sich für die gepriesene deutsche Exportfähigkeit vorteilhaft sein, zumal der Außenwert des Euros zum Dollar und Pfund seit Beginn der Eurozone um 40% zu unserem Nachteil aufgewertete und nur durch die reellen Lohneinbußen von 40% zu Gunsten der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ausgebügelt wurde!

Der Steuerzahler könnte einiges noch verschmerzen, wenn letztlich der gesunde Menschenverstand bei den Entscheidungen der Politiker nicht dauern vor lauter Lobbyarbeit für die Banken auf der Strecke bleiben würde.
Aber statt nun die ursächlich schuldhaften Banken, wie in der Marktwirtschaft vorgesehen, an ihren geplatzten Risiken ohne ausreichende Deckung zu beteiligen und sie zum guten Teil auf den Verlusten sitzen zu lassen (und sie zur Not, wie in den USA problemlos mit 150 Banken geschehen, einfach einstampfen), wird stets von Merkels Staatseinflüsterern und Panikpropheten wie Ackermann, Weber, Weidmann und Asmussen wieder die Parole von "Gefahr in Verzug – Augen zu - beherztes Handeln sofort von Nöten!" ausgegeben und das ganze Spiel geht von vorne zu Lasten der nächsten Generation der Steuerzahler fröhlich los!
Und für die Einflüsterer gibt's wieder für die nächste sinnlos verbrannte Steuerbillion einen weiteren Karrieresprung, so demnächst Weber auf den EZB-Stuhl.

Gruß an die Auguren der Exekutive: der Wortsinn der *parlamentarischen* Demokratie bedeutet, dass Demokratie bekanntlich dort endet, wo Partei mit dem Staat verschmilzt oder die Gewaltentrennung undurchsichtig wird – die politische Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften wie in Italien oder der Sonderstaatsanwaltschaften in Frankreich könnten bei großen Wirtschafts-, Polit- und Bankenfällen in Deutschland wahre Wunder bewirken!

Dass die bedeutendste Wirtschaftsmacht der EU "alterntivlose" Entscheidungen nur noch abnicken darf demonstriert, wie viel "Souveränität" man Deutschland noch lässt. Weiter so mit den Ermächtigungsgesetzen, wir wissen ja, wo das hinführt und gegen die Diktatur der Parteibonzen ist momentan kein Kraut gewachsen. Willkommen im Tollhaus.

Vielleicht fällt noch dem einen oder anderen verbliebenen Demokraten auf, dass wir mittlerweile nur noch durch Notgesetze und von eigenbesorgten Einflüsterern provozierte tägliche "ultima ratios" regiert werden!

So war es bei Lehman, wo Oberflüsterer Ackermann per Handyanruf von der Kanzlerin die schnelle Zusage über eine Staatsgarantie von 500.Mrd locker machte, ohne das Parlament vorher zu fragen (500.Mrd betragen gesamte Schulden aller deutschen Bundesländer aus 40. Jahren ununterbrochener Verschuldung!)

Analoges "ultima ratio" war auch bei Griechenland angesagt, wo das Notgesetz mit weiteren Anträgen und zwischen anderen Tagespunkten durchs Parlament geritten wurde.
Dabei nur noch Fraktionszwang, "Probeabstimmungen" und Verhaltensüberwachung statt der verfassungsmäßigen Gewissensfreiheit der Volksvertreter zur Schadensabwendung vom Souverän!

Heute Abend nun also angeblich bis 600.Mrd. als weiteres "ultima ratio" ohne Parlamentsbeteiligung zur wie immer *alternativlosen* Schadensabwendung vom "unseren“ EURO, wieder exklusiv zum Schaden der Steuerzahler und nicht der Banken und deren Lobbys!

Anmerkung: eine Euro-Abwertung sollte an sich für die gepriesene deutsche Exportfähigkeit vorteilhaft sein, zumal der Außenwert des Euros zum Dollar und Pfund seit Beginn der Eurozone um 40% zu unserem Nachteil aufgewertete und nur durch die reellen Lohneinbußen von 40% zu Gunsten der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ausgebügelt wurde!

Das eine oder andere könnte der Steuerzahler noch verschmerzen, wenn letztlich der gesunde Menschenverstand bei den Entscheidungen der Politiker nicht dauern vor lauter Lobbyarbeit für die Banken auf der Strecke bleiben würde.
Aber statt nun die ursächlich schuldhaften Banken, wie in der Marktwirtschaft vorgesehen, an ihren geplatzten Risiken ohne ausreichende Deckung zu beteiligen und sie zum guten Teil auf den Verlusten sitzen zu lassen (und sie zur Not, wie in den USA problemlos mit 150 Banken geschehen, einfach einstampfen), wird stets von Merkels Staatseinflüsterern und Panikpropheten wie Ackermann, Weber, Weidmann und Asmussen wieder die Parole von "Gefahr in Verzug – Augen zu - beherztes Handeln sofort von Nöten!" ausgegeben und das ganze Spiel geht von vorne zu Lasten der nächsten Generation der Steuerzahler fröhlich los!
Und für die Einflüsterer gibt's wieder für die nächste sinnlos verbrannte Steuerbillion einen weiteren Karrieresprung, so demnächst Weber auf den EZB-Stuhl.

Gruß an die Auguren der Exekutive: der Wortsinn der *parlamentarischen* Demokratie bedeutet, dass Demokratie bekanntlich dort endet, wo Partei mit dem Staat verschmilzt oder die Gewaltentrennung undurchsichtig wird – die politische Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften wie in Italien oder der Sonderstaatsanwaltschaften in Frankreich könnten bei großen Wirtschafts-, Polit- und Bankenfällen in Deutschland wahre Wunder bewirken!

In einer Demokratie soll die Herrschaft vom Volke ausgeübt werden. Soweit die Theorie, in der EU hat man den Gedanken ja so stark verwässert, dass irgendwelche Gremien (Rat der Europäischen Gemeinschaften = EU-Rat) weitreichende Entscheidungen treffen, diese Gremienmitglieder jedoch in dieser Zusammensetzung nur mittelbar vom Volk gewählt wurden. Die Mitglieder der Kommission werden gar überhaupt nicht vom Volk legitimiert. Zwar darf mittlerweile das Parlament der EU hierbei mitentscheiden und die Parlamentsmitglieder wiederum wurden von den Bürgern der Mitgliedsstaaten gewählt, aber das läuft alles stets in einer so indirekten Weise, dass der Bürger sich übergangen fühlt.
Wenn dann die politischen Entscheidungsträger auch noch mehrfach gegen die vorherrschende Meinung im Volk entscheiden, dann führt das den Gedanken der Demokratie, einer Regierung durch das Volk für das Volk, ad absurdum.
Sicher, das Volk hat die Weißheit nicht mit Löffeln gefressen, aber im Gegensatz zu Politikern hat das Volk das Recht, Fehler zu machen. Wir dürfen die Entscheidung treffen, die Griechen nicht zu retten, egal ob das billiger oder teurer ist, denn es ist unsere Entscheidung. Wenn wir dabei einen Fehler machen, dann ist das auch unser Problem, aber das ist okay. Wenn aber Politiker gegen den Willen den Volkes entscheiden und das Volk hat hinterher trotzdem das Problem, dann ist das nicht im Sinne der Demokratie.
Und es komme mir keiner mit billigen Argumenten gegen Volksentscheide wie der Einführung der Todesstrafe oder einem Krieg gegen Frankreich: Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass eine Mehrheit der Deutschen einem Krieg zustimmen würde? Hierfür brauchen wir keinen Euro und auch keine EU. Das sind alles Scheinargumente. Der Krieg ist seit 65 Jahren vorbei, wir alle haben in dieser Zeit viel gelernt, wir haben uns weiterentwickelt.

keine zeit für einen ausführlichen kommentar, aber nur soviel : gesellschaft ist kein diskretes aggregat aus individuen. die menschen haben sich nicht dazu entschieden, nach wissen und wollen soundso zu handeln. geschichte, gesellschaft, wirtschaft - alles ohne bewußten plan der beteiligten entstanden und tagtäglich reproduziert. daran scheitert ihr gedöns über « menschen hinter den prozessen ». wachen sie endlich auf, mann !