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Kolumne: Thomas Fricke: Der Grieche in uns

Um Kritik an der deutschen Exportbilanz zu verhindern, hat die Bundesregierung in Brüssel die Kriterien manipuliert. Das macht sie nicht zum ersten Mal. Und ist fatal, wenn man führen will. von Thomas Fricke

Seit Monaten fordern deutsche Krisenmanager von anderen das Einhalten langer Reformlisten und punktgenauer Defizitziele. Sie orakeln über Kommissare, die man zur Kontrolle vorbeischicke. Und würden Wahlen am liebsten verschieben lassen - weil das Volk ja anders abstimmen könnte als gewünscht.

Umso erstaunlicher ist, wie großzügig es gelegentlich zugeht, wenn's um uns Deutsche selbst geht. Das führte diese Woche zu einer besonderen Groteske. Die EU-Kommission wertete erstmals aus, welche nationalen Fehlentwicklungen den Keim für künftige Krisen tragen - und die Deutschen blieben gänzlich unerwähnt. Denn sie hatten vorher in monatelangem Gezerre durchgeboxt, dass der Grenzwert für gefährlich überschüssige Exportbilanzen just knapp über dem festgelegt wurde, was für uns absehbar war.

Grenzverletzung

Das hätten die Griechen mal wagen sollen. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass die Deutschen eiserne Stabilität predigen und selbst Pragmatismus walten lassen. Da darf man sich nicht wundern, wenn wir in Teilen der Welt nicht mehr wirklich geliebt werden.

Ökonomisch spricht einiges dafür, dass auch allzu hohe Überschüsse im Außenhandel tückisch wirken. Allein weil viel Geld gehortet wird, wenn ein Land dauerhaft mehr exportiert als importiert. Das endet nach aller Merkantilismus-Erfahrung darin, dass das Geld auch in viel Unsinn gesteckt wird: Landesbanken spekulieren dann plötzlich in Subprime-Märkten wie 2008. Weshalb in den Entwürfen für das EU-Checksystem noch bis Oktober 2011 stand, die Höchstmarken für Defizite und Überschüsse gleichzusetzen. Logisch: Es kann ja in der Summe weltweit nicht mehr Defizit als Überschuss geben.

Bis die Bundesregierung anfing, das Limit zu schieben. Mit kuriosem Erfolg: Jetzt werden auf deutschen Druck nur noch Überschüsse gebrandmarkt, die höher als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung sind, während bei Defiziten schon vier Prozent reichen. Begründen lässt sich das nicht wirklich. Außer vielleicht dadurch, dass der relevante Drei-Jahres-Schnitt für Deutschland bis 2010 bei, Simsalabim, 5,9 Prozent liegt. Nach OECD-Daten kam schon im Mai eine 5,8 raus. Selbst wenn man Überschüsse nicht so schlimm findet wie Defizite: Das ist schon ein starkes Schmierenstück.

Teil 2: Sparen wie bei Brüning