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Merken   Drucken   18.02.2010, 19:37 Schriftgröße: AAA

Kolumne: Thomas Fricke - Wer zu viel Steuern senkt...  

Die Staatsverschuldung steigt derzeit in jenen Ländern besonders drastisch, die im jahrelangen Wettbewerb um niedrigste Steuersätze am eifrigsten waren. Höchste Zeit, das Dogma zu begraben.
Für Deutschlands bekanntesten Büttenredner steht fest: Die Steuern müssen sinken. Das ist an sich eine prima Idee von Guido Westerwelle. Die Frage ist nur, ob sie in die Zeit passt. Immerhin drängt sich beim internationalen Vergleich gerade der Verdacht auf, dass Steuern senken fatale Folgen haben kann.
Die schlimmsten Nachrichten über steigende Schulden scheinen derzeit auffällig oft aus Staaten zu kommen, deren Regierungen jahrelang eifrig Steuern gesenkt haben. Umgekehrt stehen jene relativ gut da, wo die Menschen eher hohe Steuern zahlen. Wenn das kein Zufall ist, wäre es vielleicht besser, Mindeststeuerquoten zum Schutz vor Staatspleiten einzuführen, statt karnevaleske Törö-Sprüche über Brutto und Netto zu klopfen.
Zwar gibt es Länder, in denen der Anteil von Steuern und Abgaben an der Wirtschaftsleistung vergleichsweise gering ist und die trotzdem niedrige Staatsschulden haben. Oder die eine hohe Steuerlast und hohe Staatsschulden haben. Diese Kombinationen sind aber die Ausnahme. Sie treten nur bei 7 von 28 OECD-Ländern auf, unter denen Sonderfälle wie Luxemburg oder die Schweiz sind, bei denen Steuervermeidung bekanntlich zur Strategie gehört.

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  • Aus der FTD vom 19.02.2010
    © 2010 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 20.02.2010 22:36:42 Uhr   Thomas Fricke: Emotionen

    Na, das weckt ja Emotionen, darauf hinzuweisen, dass es eine teure Kehrseite haben kann, die Steuern zu stark zu senke; da hilft übrigens auch der Hinweis auf vermeintlich große Sparpotenziale nicht viel - die genannten Summen (Bsp 28 Mrd) würden bestenfalls einen kleineren Teil der laufenden Defizite (von deutlich über 100 Mrd jährlich) verschwinden lassen. In der Kolumne steht übrigens mit keinem Wort, dass in Deutschland per se die Steuern erhöht werden sollten, eher schon in den Ländern, die in der Vergangenheit zu stark gesenkt haben. Vielleicht ließe sich hierzulande manche Steuer sogar senken, wenn Bankengewinne und gesellschaftlich zweifelhaft-nützliche Finanztransaktionen vernünftig besteuert würden (was allerdings die FDP ja auch nicht will).
    @Silvio Schürig - auch am Schluss der Kolumne steht nicht, dass die 45 Prozent als Grenzwert eine "bewiesene Tatsache" sind, wie Sie schreiben - da steht, dass die Deutschen mit 43 Prozent "EHER unter als über dem Level liegen, das mit soliden Staatsfinanzen auf Dauer vereinbar SCHEINT". Vorsichtiger kann man es eigentlich nicht ausdrücken. Daraus ließe sich, wie gesagt, nicht mal ableiten, dass die Steuern per se steigen müssen. Die Diagnose lässt sich aber als Warnsignal verstehen, was weitere Steuersenkungen angeht. Und da drängt schon der Verdacht auf, dass in der FDP relativ wenig über die Frage nachgedacht wird. Übrigens sind unter den "7 von 28" Ländern, die von der Regel abweichen, auch solche, bei denen die Staatsschulden trotz hoher Steuern hoch sind. Und dass die Regel für Drei Viertel aller OECD-Länder zutrifft, sollte schon nachdenklich machen. Es stehen halt solche Staaten jetzt am finanziellen Abgrund, die bislang als vorbildlich in Sachen Staatsausgabenquote galten.
    Beste Grüße

  • 20.02.2010 17:42:34 Uhr   frank: RE @Noordman, Karl
  • 19.02.2010 21:50:23 Uhr   Noordmann : Publikumsbeschimpfung
  • 19.02.2010 19:29:52 Uhr   Weniger ist mehr!: Staatswirtschaft
  • 19.02.2010 12:17:07 Uhr   Karl: Wer senkt eigentlich mal die Ausgaben?
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