Kommentar: Hart vorgehen gegen Iran

Weil Europa weiter über das Atomprogramm verhandeln will, zögert es mit Sanktionen gegen den Iran. Dabei zeigen die Gespräche ohnehin keine Wirkung. Es ist Zeit für einen Kurswechsel. von Fidelius Schmid

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Vor einigen Wochen kursierte das Gerücht, die EU erwäge ernsthaft, all ihre 22 Botschafter aus dem Iran abzuziehen. Das stimmte zwar nicht ganz, aber ein Beamter des Mullah-Regimes ließ trotzdem verlauten, damit habe Europa "jegliche Berechtigung verloren", mit dem Iran über sein Atomprogramm zu verhandeln.

Bemerkenswert daran ist zweierlei: Erstens, dass sich in Teheran mitten in der gewaltigen innenpolitischen Krise jemand zur Brüsseler Gerüchteküche äußert. Es ist dem Iran also bei Weitem nicht egal, was die 27 Staaten der EU tun. Und zweitens verknüpfte ein Regimemitglied die europäischen Proteste gegen die Niederschlagung von Demonstrationen und gegen die Festnahme europäischer Botschaftsmitarbeiter direkt mit Irans Atomprogramm. Das zeigt: Den Machthabern ist sehr wohl bewusst, dass die Europäer unbedingt mit ihnen über das Atomprogramm sprechen wollen, und dass sie deswegen dreimal nachdenken werden, bevor sie auf die Unterdrückung demokratischer Bewegungen mit Sanktionen reagieren.

Politik der ganz kleinen Schritte

Und tatsächlich haben die Europäer sich seit den Wahlen genau nach diesem Muster verhalten. Zwar erarbeitete ein Treffen hochrangiger Diplomaten in Stockholm einen Stufenplan, der unter anderem Einreiseverbote nach Europa gegen einige Mitglieder des Regimes beinhaltet. Bislang aber wurden nur iranische Botschafter in Berlin und anderen Hauptstädten einbestellt, wurden Diplomaten aus Europa in Teheran mit Protestnoten vorstellig. Ob die Vereinbarung, iranischen Diplomaten keine neuen Dienstvisa zu geben, auch umgesetzt wird, lässt sich kaum überprüfen. Beim letzten Treffen der EU-Außenminister Ende Juli war es sogar ausgerechnet der sonst eher forsche britische Außenminister David Miliband, der ein vorsichtiges Vorgehen mahnte.

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