Kommentar: Triumph der Schreihälse gegen Obama

Eine Gesundheitsreform kann in Amerika auch nach Barack Obamas Rückzieher noch gelingen. Doch seine Gegner haben Blut geleckt. Der Präsident wird geschwächt aus der Sommerpause zurückkehren. von Sabine Muscat

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Bei Gemeindeversammlungen im ganzen Land hatten die Gegner einer Reform des amerikanischen Gesundheitswesens Präsident Barack Obama und seine Demokraten im wahrsten Wortsinn niedergebrüllt. Am Wochenende zog das Weiße Haus die Konsequenzen: Schon am Samstag in Colorado deutete Barack Obama an, er sei bereit, auf ein zentrales Element seines wichtigsten Reformprojekts in diesem Jahr zu verzichten. Und seine Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius sprach es am Sonntag deutlich aus: Zur Not ginge es auch ohne die "public option", ohne ein staatliches Krankenversicherungssystem, das den privaten Kassen Konkurrenz machen könnte.

Wahrscheinlich geht es wirklich ohne. Die Schaffung einer allgemeinen Versicherungspflicht und der Aufbau eines effizienteren Gesundheitswesens lassen sich auch in einem privaten Markt erreichen, wenn dieser entsprechend reguliert ist. Länder wie die Schweiz zeigen, wie so etwas geht. Und in den USA war schon vor der Sommerpause die Idee eines kooperativen Gesundheitssystems aufgekommen, das gemeinnützig wäre, aber eben nicht vom Staat operiert würde. Obamas Gesundheitsreform ist damit nicht gestorben.

Dennoch werden der Präsident und seine Demokraten nach diesem Rückzieher politisch geschwächt aus der Sommerpause kommen. Denn der Clash der letzten Wochen war das Ergebnis einer Fehlkalkulation. Die amerikanische Regierung hat in diesem Jahr zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise in nie dagewesenem Ausmaß in die Wirtschaft eingegriffen: mit der Rettung der Banken und Automobilkonzerne, mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm. Nach diesen Exzessen hat eine gewisse Staatsmüdigkeit eingesetzt - und die Debatte über die als "sozialistisch" beschimpfte Gesundheitsreform hat gezeigt, dass die alten Reflexe doch noch funktionieren.

Obama war auf diesen starken Umschwung nicht gefasst. Ebenso wie er die Kräfte seiner Gegner unterschätzt hat, ihre Anhänger zu mobilisieren - per Email und SMS, mit den gleichen Methoden also, mit denen Obama groß geworden ist. Dabei hatte alles so gut angefangen. Nach der Niederlage, die Bill Clinton vor 15 Jahren mit dem Versuch einer Gesundheitsreform erlitten hatte, hatte Obamas Team den neuen Anlauf scheinbar perfekt eingefädelt: Dem Weißen Haus gelang es, Versicherungsunternehmen, Krankenhäuser und Pharmakonzerne scheinbar zu beschwichtigen. Und angesichts der öffentlichen Stimmung für eine Reform hielten die Interessengruppen sich mit aggressiven Kampagnen zurück.

Doch dann kippte die öffentliche Stimmung, und Obama reagierte zu spät darauf, dass die Opposition gegen sein Projekt außer Kontrolle geraten war. Bei seiner Werbetour in der vergangenen Woche war er fast nur noch damit beschäftigt, die gröbsten Falschinformationen richtig zu stellen. Doch hatte er selbst kein klares Programm zu verkaufen. Denn im Kongress kursieren mehrere Entwürfe, und der Präsident hat sich keinen davon zu Eigen gemacht. Er hatte nur ein paar grobe Eckpunkte vorgegeben, das staatliche System war einer davon.

Das heißt nicht, dass die Reform nicht trotzdem noch gelingen kann. So wäre schon viel gewonnen, wenn Versicherungen in die Pflicht genommen würden, auch Patienten mit Vorerkrankungen aufzunehmen und wenn die Abrechnungssysteme reformiert würden, die aus dem amerikanischen Gesundheitssystem das teuerste der Welt machen. Doch ist nach dem heißen August zu befürchten, dass die Reformgegner nun erst Blut geleckt haben. Und es ist nicht schwierig zu erraten, wie es weiter gehen könnte: So wird sich der Versicherungsschutz ganz ohne Steuererhöhungen nicht auf alle Amerikaner ausweiten lassen. Und so schwindet Tag für Tag die Chance, dass der Präsident den 46 Millionen wird helfen können, die im heutigen Amerika ohne eine Krankenversicherung dastehen.