Konjunktureinbruch: Ökonomen fordern von EZB mehr Mut

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hält den geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) für nicht expansiv genug. Nach Meinung der Forscher sollte das Institut die Geldmenge weiter ausdehnen. von Birgit Marschall (Berlin)

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Angesichts der Tiefe des Konjunktureinbruchs und des Fehlens einer Inflation "ist eine noch expansivere Ausrichtung der Politik angemessen, und der Leitzins sollte auf 0,5 Prozent gesenkt werden", heißt es in der am Donnerstag vorgelegten neuen IfW-Prognose.

Da die Kreditvergabe bisher noch nicht in Schwung gekommen sei, dürfe die EZB auch vor weiteren unkonventionellen Maßnahmen zur Ausdehnung der Geldmenge nicht zurückschrecken. Neben dem geplanten Ankauf von Pfandbriefen im Wert von 60 Mrd. Euro solle die EZB durchaus auch den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen prüfen.

Diese Strategie des sogenannten Quantitative Easing wird derzeit im großen Stil von der US-Notenbank Fed und der Bank of England praktiziert. Kritiker halten das so ausgelöste drastische Geldmengenwachstum allerdings für gefährlich: Die Notenbanken könnten unter politischen Druck geraten und die umlaufende Liquidität später nicht in dem Maße wieder einsammeln, wie dies nötig wäre, um Hyperinflation zu vermeiden.

Das Kieler Institut, das zu den führenden Adressen der deutschen Wirtschaftsforschung gehört, scheint diese Befürchtung nicht zu teilen. Die Gefahr einer Deflation schätzt es als größer ein. Zwar gebe es für die EZB gute Gründe gegen die Strategie unkonventioneller Maßnahmen. So sei es politisch brisant auszuwählen, in welchem Umfang die EZB Anleihen einzelner Euro-Staaten kauft. Auch gebe es für Unternehmensanleihen nicht in allen Euro-Staaten einen großen Markt. "Aber wenn es darum geht, eine Deflation zu vermeiden, sollten solche Möglichkeiten nicht von Vornherein verworfen werden", schreiben die Volkswirte um Konjunkturchef Joachim Scheide.

Sorge bereitet dem Institut vor allem die noch immer problematische Lage des Bankensektors. Da die Zahl der Firmeninsolvenzen deutlich zunehmen werde, seien die Banken mit einem enormen zusätzlichen Abschreibungsbedarf für notleidende Kredite konfrontiert. Diese Belastungen kämen auf den gigantischen Korrekturbedarf, den die Finanzkrise ausgelöst hat, noch obendrauf. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den aus der Krise resultierenden weiteren Abschreibungsbedarf europäischer Institute auf 260 Mrd. Euro. Die Wirtschaftspolitik müsse sich weiter vor allem um die Sanierung des Bankensektors bemühen; sie sei für den erhofften Aufschwung entscheidend. Der Plan der Bundesregierung, giftige Wertpapiere in sogenannte Bad Banks auszulagern, sei "der erste Versuch der Politik in Deutschland, die Bankbilanzen auf der Aktivseite zu verbessern", lobt das Institut zwar. Doch habe der Plan viele Mängel. So seien die Banken nicht gezwungen, an dem Programm teilzunehmen, sodass sie ihre Teilnahme bis zur drohenden Insolvenz hinauszögern dürften. Zudem würden die Banken nicht direkt rekapitalisiert.

Schlimmer noch: Die Kapitalaufnahme teilnehmender Banken sei künftig unsicher, "wenn über einem Teil der Bank für die kommenden 20 Jahre das Damoklesschwert von Belastungen aus dem Bad-Bank-Programm schwebt". Die Banken müssen Wertverluste ausgleichen, die entstehen, wenn sich die staatlich abgesicherten giftigen Wertpapiere später nicht zu den erhofften Preisen verkaufen lassen.

Verschärfe sich die Lage im Bankensektor, bleibe die erwartete Konjunkturerholung im kommenden Jahr womöglich aus, warnt das Institut. Für 2009 bestätigt das IfW die Gemeinschaftsdiagnose von Mitte April, an der es neben sieben weiteren Instituten selbst teilgenommen hatte. Es sagt erneut ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von sechs Prozent voraus. Für 2010 ist Kiel etwas optimistischer als die Gemeinschaft der Institute: Das IfW erwartet jetzt ein leichtes Plus von 0,4 Prozent, die Institute zusammen hatten noch ein Minus von 0,5 Prozent prognostiziert.

Die Konjunkturerholung werde infolge der wiederkehrenden Weltnachfrage aber erst 2010 einsetzen, so das IfW. Es widerspricht damit der Einschätzung vieler Banken, die schon für den Herbst eine Wende nach oben vorhersagen. Die stark steigende Arbeitslosigkeit gebe Anlass, skeptischer zu sein, meinen die Kieler. Der private Konsum werde 2009 um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr schrumpfen und 2010 bestenfalls stagnieren.