Konjunkturpaket: Wie Obama die Wirtschaft in Schwung bringen will

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Der Kongress solle möglichst noch in seiner letzten Sitzung vor der Amtsübergabe an Obama am 20. Januar Maßnahmen zur Belebung der angeschlagenen US-Wirtschaft verabschieden. Ansonsten werde "dies das Erste sein, was ich als Präsident der Vereinigten Staaten erledigt haben möchte", sagte Obama. Ein solcher Plan sei "schon lange überfällig". Besonders hart von der Krise betroffen sei die Autoindustrie. Die Krise der Finanzwirtschaft drohe zudem schwere Folgen für die Realwirtschaft nach sich zu ziehen. Kleine Betriebe hätten derzeit Mühe, kurzfristige Kredite zu erhalten, lokalen Verwaltungen brächen die Steuereinnahmen weg.

Als oberste Priorität "brauchen wir einen Rettungsplan für die Mittelschicht", der Jobs schaffe und Millionen von Familien aus ihren Nöten helfe, sagte Obama. Deren Löhne schrumpften, und ihre Ersparnisse für den Lebensabend würden aufgezehrt. Viele US-Bürger haben ihr Geld für die Rente in Aktien angelegt, deren Wert derzeit sinkt. Es sei deshalb langfristig erforderlich, die Belastung der Mittelschicht durch eine Reform der Krankenversicherung und leichtere Finanzierung der Ausbildung ihrer Kinder zu verringern.

Eine weitere Priorität für Obama ist die Ausweitung der Arbeitslosenversicherung. Jeder Bundesstaat organisiert diese innerhalb eines von Washington vorgegebenen Rahmens. Arbeitslose erhalten in der Regel 26 Wochen lang Zahlungen, in manchen Bundesstaaten 39 Wochen. Im Wahlkampf hatte Obama angekündigt, die Besteuerung des Arbeitslosengeldes abzuschaffen.

Allerdings melden auch bereits Obamas Parteifreunde im Kongress und Gewerkschaften Ansprüche an. Die beiden führenden Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Harry Reid, forderten in einem Brief an Finanzminister Henry Paulson eine rasche Geldspritze für die Autoindustrie. Und die Gewerkschaften fordern als Lohn für ihre Wahlunterstützung neue Regeln, die es Beschäftigten erleichtern, sich in Betrieben gewerkschaftlich zu organisieren. Randel Johnson von der US-Handelskammer nannte die Gewerkschaftspläne laut "New York Times" einen "Weltuntergang".

Laut der "Washington Post" plant Obama, etwa 200 Anordnungen der Bush-Regierung zu Themen wie Stammzellenforschung und Klimawandel zu kippen. Einige seien parteipolitisch motiviert, hieß es.

Heute trifft sich Obama mit dem noch amtierenden Präsidenten George W. Bush. Er hoffe auf "substanzielle Gespräche", sagte Obama. Kommentatoren erwarten, dass die Schritte zur Belebung der Konjunktur erörtert werden.