Merken Drucken 22.02.2004, 21:32 Schriftgröße: A A A

Konservative in Iran siegen über Reformer

Bei der Parlamentswahl in Iran haben die Konservativen einen klaren Sieg errungen. Sie gewannen nach dem Ausschluss von 2500 reformorientierten Kandidaten nicht nur wie erwartet die Mehrheit der 290 Mandate. von Silke Mertins, Teheran

Iranische Wahlmitarbeiter bei der Berechnung der Wahlbeteiligung

Sie konnten auch mehr Wähler an die Urnen bringen, als ihre liberalen Gegner gehofft hatten. Die wichtigsten Reformparteien hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Nach offiziellen Angaben von Sonntag gaben aber dennoch 50,6 Prozent der 46,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei gewalttätigen Protesten gegen das Wahlergebnis starben im Süden des Landes acht Menschen.

Der oberster geistlicher Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, feierte das Ergebnis als Sieg über "die USA und die Zionisten Israels und die Feinde des Landes". Noch bevor die am Freitag abgegebenen Stimmen ausgezählt waren, kündigte der konservative Wächterrat die Abkehr vom Reformkurs der Regierung an. Man werde sich künftig auf die "Stärkung des Islam" und die "Lösung der Probleme des Volkes konzentrieren".

Die Reformbewegung hat damit sowohl den Machtkampf gegen die Konservativen als auch die Unterstützung eines Teils ihrer enttäuschten Anhänger verloren. Der Versuch von Präsident Mohammed Chatami, die islamische Republik zu liberalisieren, ist vorerst gescheitert. Das Resultat dämpft zudem internationale Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung in der Region. Iran gilt als Testfall für die Reform- und Modernisierungsfähigkeit der islamischen Welt.

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