FTD-Serie: Kopf des Tages
Die Macher hinter den News: Porträts von Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft.
Kopf des Tages: Baschar al-Assad - Der Scheinreformer
Mit Repression bekommt der syrische Präsident sein Volk nicht mehr in den Griff. Nun ist er erstmals zu politischen Zugeständnissen gegenüber der Freiheitsbewegung gezwungen.Die meisten Menschen mögen Freitage. Nicht so Baschar al-Assad . Der junge syrische Präsident muss feststellen, dass jeden Freitag mehr Menschen auf die Straße ziehen - trotz brutaler Repression. Und sie werden immer frecher. Vor ein paar Wochen riefen sie nur: "Freiheit!" Nun heißt es: "Das Volk will das Ende des Regimes!" Das ist der Revolutionsslogan der Tunesier und Ägypter - und für Assad ein klares Zeichen, dass er diese schwerste Krise seiner elfjährigen Amtszeit nicht mehr einfach aussitzen kann. Am Samstag machte der 45-Jährige erstmals echte politische Zugeständnisse: Assad versprach ein neues Parteiengesetz und die Aufhebung der Notstandsgesetze. Sie erlauben es seit 50 Jahren, jeden ohne Anklage oder Anwalt wegzusperren. Das ist nur ein Teil der Strategie: Am Sonntag ließ er eine Jubeldemo in Damaskus organisieren.
Dem syrischen Präsidenten entgleitet allmählich die Kontrolle über seinen Geheimdienststaat. Seit einem Monat versucht er, die Unruhen durch harte Repression und kosmetische Reformen in den Griff zu bekommen. Doch es brodelt weiter, die Proteste weiten sich aus. Zwar ziehen noch keine Massen wie in Tunesien oder Ägypten auf die Straße. Dennoch bleibt die Gefahr, dass der Vielvölkerstaat Syrien in einem blutigen Chaos versinkt. Mindestens 200 Tote haben die Unruhen bis jetzt gefordert.
Eigentlich war Baschar al-Assad nur unfreiwillig Chef aller Syrer geworden. Sein Vater Hafis, der das Land von 1966 bis 2000 regierte, hatte seinen ältesten Sohn Bassil als Nachfolger vorgesehen. Bassil ging zur Armee, der lispelnde Baschar studierte Medizin. In London spezialisierte er sich in Augenheilkunde und lernte seine Frau kennen, eine syrischstämmige Investmentbankerin. Baschar wäre wohl nicht weiter aufgefallen. Doch dann blieb Bassil in seinem Mercedes mit knapp 130 Stundenkilometern an einer Verkehrsinsel hängen.
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Nun war Baschar der älteste Sohn. Umgehend kehrte er zurück nach Syrien und ging zur Armee. Nach dem Tod seines Vaters wurde schnell das Mindestalter für das Präsidentenamt gesenkt und Baschar bei Scheinwahlen mit 97 Prozent der Stimmen ins Amt gejubelt. Zum Amtsantritt präsentierte er sich noch als moderner Reformer. Er hatte den Syrern das Internet gebracht - und zensierte es dann. Er ließ ein für seine Misshandlungen berüchtigtes Gefängnis schließen - und schlug dann die aufkeimende Demokratiebewegung nieder. Dazu ließ Baschar überall Porträts von sich aufhängen. Besonders gern trägt er darauf Militäruniform und Sonnenbrille.
In den elf Jahren seiner Herrschaft führte er wirtschaftliche Reformen durch, die dicken Gewinne fuhren dabei nur eine Handvoll Familien ein, darunter sein eigener Clan. Die Mehrheit der Bevölkerung sah in den letzten Jahren durch teils zweistellige Inflation ihr Einkommen und ihre Ersparnisse schwinden. Politische Reformen vernachlässigte er und behielt das System bei, das er von seinem Vater geerbt hatte: Die Elitedivisionen des Militärs sind in Familienhand, die unzähligen Geheimdienste unter der Kontrolle von engen Vertrauten. Viele Syrer hängen dazu als Staatsangestellte direkt am Geldbeutel des Präsidenten.
An der Pfründeverteilung scheint Assad nicht rütteln zu wollen. Während Proteste das Land erschüttern, lässt er Baschar-Girlanden auf der Marktstraße von Damaskus aufhängen und seine Geheimdienstler bis spät in die Nacht Jubel-Autokorsos fahren. Assad führt seinen Kampf auch mit Demos. Doch die Freiheitsbewegung scheint sich davon nicht einschüchtern zu lassen. Seine Ankündigung, die Notstandsgesetze aufzuheben, dürfte sie nicht beruhigen. Denn zugleich drohte Assad, nach der Aufhebung jegliche Proteste als "Sabotage" zu betrachten und aufs Schärfste zu verfolgen. Reform klingt anders.
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Aus der FTD vom 18.04.2011
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