FTD-Serie: Kopf des Tages
Die Macher hinter den News: Porträts von Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft.
Kopf des Tages: Mahmud Abbas - Der Selbsterhalter
Die Aufnahme Palästinas in die Uno ist für den Präsidenten keine Mission, sondern nur ein Schachzug, um seine politische Karriere zu retten.Es wäre der Moment gewesen, in dem er seine Landsleute hätte wachrütteln und hinter sich vereinen können. Am Freitag wandte sich Mahmud Abbas in einer Fernsehansprache an sein Volk. Während die Nahostvermittler schon seit Wochen ein Krisentreffen nach dem anderen abhalten, bequemte sich der Präsident erstmals, den Palästinensern selbst zu erklären, was er in dieser Woche bei der Vollversammlung der Uno vorhat. Abbas' Ansprache war jedoch viel zu trocken, um die Palästinenser zu berühren.
Dabei will er mit seinem Plan, Palästina in die Uno aufzunehmen, seine politische Karriere retten. Es ist Abbas' persönliches Projekt. Er hat es vorangetrieben gegen den Widerstand seiner Unterstützer in den USA und Europa und trotz der Vorbehalte vieler Palästinenser - allen voran denen seines Ministerpräsidenten Salam Fajad. Die Bedenkenträger sehen wenige Vorteile im Mitgliedsantrag, der von den USA im Sicherheitsrat blockiert werden wird. Dagegen fürchten sie die Nachteile, wenn Amerikaner und Israelis wie angedroht der Autonomiebehörde den Geldhahn zudrehen sollten.
Ausgerechnet Abbas, den viele Palästinenser für viel zu nett und viel zu konziliant halten, scheint auf Konfrontationskurs zu gehen. Dass er jedoch wirklich den Aufnahmeantrag bei der Uno bis zum Showdown im Weltsicherheitsrat vorantreibt, gilt keineswegs als ausgemacht. Am Freitag sprach Abbas dennoch vom "legitimen Recht" seines Volkes auf die volle Anerkennung durch die Weltgemeinschaft und vom Beschluss, "dass wir zum Sicherheitsrat gehen".
Doch den 76-Jährigen treibt keine Vision, sondern innenpolitisches Kalkül. Abbas braucht dringend einen Erfolg. Seine Amtszeit ist bereits vor mehr als zwei Jahren abgelaufen, seine demokratische Legitimität mindestens so fragwürdig wie die der arabischen Herrscher, die in diesem Jahr bereits von ihrem Volk davongejagt wurden. Aus dem Schatten seines Vorgängers, der 2004 gestorbenen Ikone Jassir Arafat, konnte Abbas nie ganz heraustreten. Seit Jahren sind die Nahostverhandlungen kaum weitergekommen. Der Glanz des zarten wirtschaftlichen Aufschwungs im Westjordanland fällt vor allem auf Regierungschef Fajad, kaum auf Abbas selbst.
Der Unmut einer noch vergleichsweise kleinen Protestbewegung in den Palästinensergebieten richtet sich deshalb vor allem gegen Abbas. Dabei arbeitet er schon ein Leben lang für die palästinensische Sache. Abbas studierte in Damaskus und Moskau englische und arabische Literatur sowie Jura. Trotz umstrittener Äußerungen über den Holocaust wird er heute vom Westen als Partner akzeptiert - erst vor einer Woche dinierte Abbas mit Außenminister Guido Westerwelle in der jordanischen Hauptstadt Amman.
Abbas wird zudem maßgeblich für die Spaltung zwischen dem von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifen und den Autonomiegebieten im Westjordanland verantwortlich gemacht. Die Menschenrechtsverletzungen palästinensischer Sicherheitskräfte unter Abbas und der Kämpfer seiner Partei Fatah im Kampf gegen die Hamas sind durchaus vergleichbar mit denen, die etwa den gestürzten Diktatoren in Ägypten und Tunesien vorgeworfen werden.
In seiner TV-Rede betonte Abbas hingegen, die Palästinenser begehrten im Gegensatz zu anderen Arabern nicht auf, weil "wir hier Demokratie und Meinungsfreiheit schon haben". Tatsächlich profitiert er davon, dass viele Palästinenser angesichts des Kampfes gegen die israelische Besatzung eine Art Beißhemmung gegen die ihre Führung empfinden. Im Frühjahr hatte er zuletzt Proteste besänftigt. Abbas versprach, eine Einheitsregierung mit der Hamas zu bilden und Wahlen zum Parlament, das Präsidentenamt und für die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO durchzuführen. Von alldem ist nichts passiert.
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Aus der FTD vom 19.09.2011
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