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Merken   Drucken   08.03.2011, 22:45 Schriftgröße: AAA

Kopf des Tages: Mustafa Abduldschalil - der Aufrechte

Schon unter Gaddafi verteidigte er die Menschenrechte. Als Präsident der libyschen Übergangsregierung soll Mustafa Abduldschalil den Weg für die Demokratie ebnen. von Astrid Frefel, Kairo
Auf den großen Auftritt verzichtet er. Mustafa Abduldschalil lässt sich nicht mit Pomp und militärischen Ehren zum Präsidenten der Übergangsregierung küren. Als sich die Ereignisse eineinhalb Wochen nach dem Beginn des libyschen Aufstands überschlagen, versucht er nur, Ordnung in die kollabierenden Staatsstrukturen zu bringen. "Das war keine Berechnung, sondern eine spontane Lösung, um eine Lücke zu füllen", sagt ein libyscher Menschenrechtsaktivist im Exil über Abduldschalils Amtsantritt.
Er ist das Gesicht der Rebellen und genießt landesweit hohes ...   Er ist das Gesicht der Rebellen und genießt landesweit hohes Ansehen. Dauerhaft regieren will Mustafa Abduldschalil aber nicht
Der bisherige Justizminister war einer der Ersten, der dem Gaddafi-Regime den Rücken kehrte. Nach den ersten Schüssen auf die Demonstranten solidarisierte er sich mit ihnen. Schon in den vergangenen Jahren hatte er mehrmals seinen Rücktritt eingereicht, um gegen Missstände zu demonstrieren. Dass er bereits in der Vergangenheit immer wieder für die Menschenrechte eingetreten ist, hat ihm über die Landesgrenzen hinaus Respekt verschafft.
Abduldschalil stammt aus der ostlibyschen Stadt Baida. Der 59-Jährige, der selten ohne seinen traditionellen roten Filzhut zu sehen ist, hat sein Jurastudium mit Auszeichnung abgeschlossen. Er arbeitete zuerst in der Staatsanwaltschaft und seit 1978 als Richter an verschiedenen Gerichtshöfen. 2007 wurde Abduldschalil zum Justizminister ernannt.
"Er ist bescheiden, sehr respektiert, nicht korrupt. Er ist religiös, betrachtet Religion aber als etwas Persönliches. Ein Richter und kein Politiker - und für den Übergang genau der Richtige", sagt ein Exillibyer, der in den letzten Jahren persönlich mit Abduldschalil zu tun hatte. Unbeirrbar tritt Abduldschalil für seine Überzeugungen ein: Er wagte es, Muammar al-Gaddafi vor dem libyschen Parlament zu kritisieren, und setzte sich als Justizminister für die Familien jener Menschen ein, die in libyschen Gefängnissen ums Leben kamen.
Wiederholt kritisierte er die Praxis willkürlicher Verhaftungen und von Gefängnisstrafen ohne vorherigen Prozess. Dass er sich mit Verweis auf die Immunität weigerte, Untersuchungen gegen Offiziere der Staatssicherheit einzuleiten, trug ihm ein Lob von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ein.
Jetzt ist Abduldschalil das Gesicht der Rebellen. Dauerhaft regieren will er aber nicht. Ausdrücklich erklärte er, die libysche Übergangsregierung solle nur für höchstens drei Monate amtieren. Und obwohl erst acht von 31 Mitgliedern des Gremiums ernannt sind, hat der Rat hohe Ansprüche: Er sieht sich als einzige legitime Vertretung Libyens und hat zwei Repräsentanten ernannt, die bei der internationalen Gemeinschaft um Anerkennung werben sollen.
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Vom Westen fordert er Unterstützung im Kampf gegen Gaddafi, etwa in Form einer Flugverbotszone. Das militärische Hilfsangebot von US-Außenministerin Hillary Clinton  lehnte Abduldschalil ab: "Wir wollen keine ausländischen Soldaten hier." Den Spezialkräften, die die britische Regierung in Bengasi absetzen ließ, machte Abduldschalil klar, dass er auf ihre Hilfe verzichtet. Inzwischen sind die Briten wieder außer Landes.
Sein spektakulärster Fall könnte dem ehemaligen Richter allerdings noch bevorstehen: Gerüchten zufolge ist Gaddafi bereit, mit den Oppositionellen zu verhandeln. Gegen die Zusicherung von Straffreiheit soll der Diktator bereit sein, sich ins Ausland abzusetzen. Bei den Verhandlungen über Gaddafis Ende wird sich zeigen, ob Abduldschalil in Libyen auch weiterhin hohes Ansehen genießt.
  • Aus der FTD vom 09.03.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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