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Merken   Drucken   03.06.2011, 10:54 Schriftgröße: AAA

Krieg gegen Drogen: Mit Legalisierung den Drogenhandel schwächen

Leitartikel Der Abschlussbericht der Global Commission on Drug Policy zeigt deutlich, dass der weltweite Kampf gegen Rauschmittel versagt hat. Die einzige sinnvolle Lösung: Endlich den Schritt in die Legalität wagen. Das müssten die USA eigentlich am besten wissen.
Wer die Nachrichten der letzten Jahre verfolgt hat, hätte längst selbst zu diesem Schluss kommen können: Der "Krieg gegen Drogen", den die USA mit großer Verve führen und mit viel Geld finanzieren, ist gescheitert. Die Strafverfolgung hat die Welt nicht von Drogen befreit, der Konsum ist sogar gestiegen.
Man kann nur hoffen, dass dem Abschlussbericht der Global Commission on Drug Policy gelingt, was die bestürzenden Mordstatistiken in Mexiko nicht schaffen: Regierungen und die internationale Gemeinschaft so sehr aufzurütteln, dass sie die geforderte radikale Wende in der Drogenpolitik einleiten. Harte Drogen sollten legalisiert werden.
Im gnadenlosen Krieg zwischen rivalisierenden Drogenbanden werden ...   Im gnadenlosen Krieg zwischen rivalisierenden Drogenbanden werden in Mexiko jeden Tag Mordopfer entdeckt
Die Idee hat nichts mit Träumerei oder linkem Idealismus zu tun. Es geht darum, ein globales Problem mit enormen politischen Auswirkungen anzugehen. Ein Schwellenland wie Mexiko wankt dem Zustand des gescheiterten Staates entgegen, in Afghanistan sind es die Taliban, die ihren Krieg gegen die Nato mit Heroin finanzieren.
Die Legalisierung ist der einzige Weg, Kriegsherren und Drogenmafias systematisch das Geld zu entziehen. Würden die großen Verbraucherregionen Verkauf und Vertrieb staatlich kontrollieren, würden die exorbitanten Gewinne aus dem Drogenhandel drastisch sinken und organisierte Kriminalität sich nicht mehr lohnen. Erst wenn der Drogenmafia das Geld ausgeht, haben Militär und Polizei eine realistische Chance, sie zu zerschlagen.
Das klingt alles zu einfach? Stimmt. Allerdings scheitert die Legalisierung nicht an organisatorischer Machbarkeit, sondern an politischer. Die Verbraucherstaaten, allen voran die USA, glauben noch immer, dass sich das Problem des Drogenkonsums dadurch lösen lässt, dass man Heroin und Konsorten verbietet und Missetäter zu Hause und im Ausland hart verfolgt.
Die Amerikanern müssten es eigentlich besser wissen, spätestens seit der fehlgeschlagenen Prohibition. Das pauschale Alkoholverbot stärkte die dortige Mafia. Als es fiel, stieg der Konsum zwar zunächst etwas, verschob sich aber von Hochprozentigem zu Bier und Wein. Schwer vorstellbar, dass Heroin zur Volksdroge würde, nur weil es plötzlich legal zu haben ist.
Die Entkriminalisierung von Drogen kann nur global gelingen. Selbst wenn einzelne Verbraucherländer bereit wären, harte Drogen zu erlauben, könnten sie allein den internationalen Mafianetzwerken nichts anhaben - solange Anbau und Verkauf weiter illegal sind, müssten sie das Rauschgift den Drogenbanden abkaufen, zu Schwarzmarktpreisen.
Der erste Schritt muss also sein, den bestehenden weltweiten Konsens zum Umgang mit Drogen aufzuweichen. Wenn die Ergebnisse der hochkarätig besetzten Global Commission on Drug Policy das nicht schaffen - was dann?
  • Aus der FTD vom 03.06.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 06.06.2011 13:51:22 Uhr   hreimann: Warum eine Legalisierung illusorisch ist

    Natürlich ist die Darstellung dieser Problematik und das Resume richtig: das Drogenverbot hat seit dem 2. Weltkrieg immenses Unheil gestiftet; in seinen diversen Auswirkungen, Opferzahlen, Verelendung usw. wahrscheinlich schlimmer, als ein mittelschwerer jahrelanger Krieg.

    Leider orientiert sich die Politik nicht am Wohlergehen der Menschen sondern an Machtfragen, an Umsatz und Gewinn.
    Glaubt einer ernsthaft, dass Drogenkartelle und Mafiapaten nicht ihren Einfluss, ihre Mittel und Wege, ihre Portokassen nutzen, um das eigene Geschäft, die Quelle ihrer milliardenschweren Einkünfte zu schützen? Dass sie keinen konservativen Politiker finden, der in ihrem Interesse gegen Disziplinlosigkeit, Verwahrlosung usw. von Drogenkonsumenten wettert, um dafür zu sorgen, dass die - durch die Illegalität - exzessiven Profitmargen des Drogengeschäfts erhalten bleiben?

    Ausserdem ist die Rechnung ohne die Geheimdienste gemacht: der frühere Bundesminister und anschließend langjähriges Mitglied des Bundestagsausschusses zur Kontrolle der Geheimdienste hat darauf hingewiesen, dass der Drogenhandel seit dem Ende des 2. Weltkriegs immer wieder eine wichtige Funktion hatte, um die schwarzen Kassen der Geheimdienste zu füllen, um außerhalb der regulären (parlamentarisch kontrollierten) Budgets Todesschwadronen, Rebellen, faschistische Gruppen usw. auszustatten und zu bewaffnen, um linke oder kommunistische Einflüsse zurückzudrängen, wie nach dem Krieg in Süditalien oder Marseille. Die Drogen-Brennpunkte - Südostasien, Afghanistan, Lateinamerika - waren zeitgleich Orte der politisch-strategischen Auseinandersetzung zwischen westlicher/amerikanischer Dominanz und Bestrebungen, einen anderen, nicht-westlich, kapitalistisch ausgerichteten Weg zu gehen (Vietnam, Nicaragua, Kolumbien, Afghanistan, Jugoslawien).
    Die Finanzierung der nicaraguanischen Contras, kolumbianischen Todesschwadronen, kosovo-albanischen UCK-Mafia, tschetschenischen / afghanischen Islamisten usw. durch immense Drogengeschäfte - mit freundlicher Unterstützung der US-Geheimdienste - ist ja mittlerweile ein alter Hut, auch wenn die Medien nur ausnahmsweise darüber berichten.

    Solange also kein alternativer Weg gefunden wird, die schwarzen Geheimdienstkassen zu füllen, wird es nichts werden mit der Austrocknung der Drogenkartelle und des von ihnen verursachten Verelendungsmilieus.
    CIA & Co. werden Mittel und Wege finden, die ganz erhebliche Einschränkung ihres Aktionsradius durch Verknappung ihrer Mittel sowie durch Transparenz und Kontrolle zu verhindern.

  • 06.06.2011 04:09:23 Uhr   DLC: Erst Mündige Bürger schaffen...
  • 05.06.2011 20:31:42 Uhr   Oli_IV: Mit Legalisierung den Drogenhandel schwächen...
  • 05.06.2011 13:31:40 Uhr   Alexander Illi: Kontrollierte Legalisierung
  • 05.06.2011 00:55:54 Uhr   Legalisierung jetzt!: Was sein muss...
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