Krieg gegen Libyen: Die falsche Logik der Nato

Leitartikel Das Militärbündnis steckt beim Kampf gegen Muammar al-Gaddafi in einer Sackgasse. Jetzt kann es entweder sein Engagement ausweiten oder den Machthaber ausschalten. Doch beide Varianten verstoßen gegen das Uno-Mandat.

Die Nato scheint die Entscheidung zu suchen. Die Jagd auf den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi und sein unmittelbares Umfeld ist die logische militärische Konsequenz aus dem bisherigen Verlauf des Einsatzes. Auch politisch lässt sich wenig dagegen sagen. Schließlich ist das libysche Regime extrem auf die Person Gaddafi ausgerichtet - sein Tod wäre eine große Chance für den herbeigesehnten Systemwechsel. Und dennoch ist die Jagd auf Gaddafi falsch - weil sie Völkerrecht bricht, internationales Vertrauen zerstört und am Ende viele zivile Opfer fordern könnte.

Ein Haus Muammar al-Gaddafis nach einem Luftangriff der Nato

Die Nato hat sich in Libyen in eine fast ausweglose Situation manövriert. Durch die Unterstützung der Rebellen im Osten des Landes hat sie deren sich bereits abzeichnende Niederlage zwar gestoppt. Doch von einem Sieg sind die Aufständischen noch sehr weit entfernt. Wie es derzeit aussieht, wird das auch so bleiben, solange die Nato ihr militärisches Engagement nicht deutlich ausweitet (etwa durch den Einsatz von Bodentruppen) - oder eben Gaddafi ausschaltet.

Das Problem: Beide Varianten sind durch das Mandat des Uno-Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung kaum gedeckt - auch wenn mancher Nato-Jurist dies nun gern so auslegen möchte.

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Schon jetzt fühlen sich China und Russland übertölpelt, weil sie durch ihre Enthaltung im Sicherheitsrat den Weg für einen Militärschlag geebnet haben, der nun deutlich heftiger ausfällt, als sie sich das anfangs ausgemalt hatten. Gezielte Anschläge auf Gaddafis Sippe werden diesen Eindruck nur noch verstärken und weiteres Vertrauen zerstören. Kaum vorstellbar, dass es danach noch einmal einen ähnlichen Beschluss im Uno- Sicherheitsrat geben wird.

Noch schwerer als dieses Argument aber wiegt ein praktisches. Der Nato wird es - wenn überhaupt - nur gelingen, Gaddafi zu töten, wenn sie dafür bewusst hohe Kollateralschäden in Kauf nimmt: zivile Opfer, deren Tod nicht nur den Hass der fanatischen Anhänger Gaddafis bestärkt, sondern auch die weltweiten Zweifel am Nato-Einsatz in Libyen schüren wird.

Auch wenn ein Anschlag auf den Diktator kurzfristig als einfachste Lösung erscheint: Die Nato sollte es beim Warnschuss belassen und besser wieder militärische Ziele ins Visier nehmen. Wenn sie Gaddafi dabei zufällig trifft: umso besser.