Merken Drucken 16.10.2003, 17:30 Schriftgröße: A A A

Kriegsgegner stimmen für Irak-Resolution

Die USA haben sich nach wochenlangem Tauziehen mit ihrer neuen Irak-Resolution durchgesetzt. Der Weltsicherheitsrat nahm den von Washington und London eingebrachten Entwurf einstimmig an.

Jacques Chirac, Wladimir Putin und Gerhard Schröder (v.l.)

Deutschland, Frankreich und Russland hatten sich erst wenige Stunden vor der Abstimmung darauf verständigt, den USA bei ihrer Irak-Strategie gemeinsam den Rücken zu stärken. Sogar Syrien stimmte dem Plan zu. Uno-Generalsekretär Kofi Annan lobte das Ergebnis als Zeichen dafür, dass der Rat nur das Wohl der irakischen Bevölkerung vor Augen habe.

Die Zustimmung der drei entschiedensten Kriegsgegner erfolgte nach Aussage des Bundeskanzlers Gerhard Schröder jedoch mit einer einschränkenden, ergänzenden Stellungnahme. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Russlands betonten, dass sie die neue Resolution noch nicht als eine angemessene Reaktion auf die Lage in Irak betrachten. Ihre Länder würden sich daher auch nicht militärisch oder zusätzlich finanziell engagieren.

Schröder sagte, der Resolutionsentwurf der USA sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Deshalb hätten er, Putin und Chirac entschieden, der Resolution zuzustimmen, "ungeachtet von Einwänden, die wir nach wie vor haben". Deutschland, Frankreich und Russland hatten am Dienstag Änderungen zu dem Entwurf vorgelegt. Dabei hatten sie auf ihre Forderung verzichtet, innerhalb von fünf Monaten eine provisorische Regierung in Irak zu bilden. Diese Forderung hatten die USA entschieden abgelehnt.

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