Krise in Ägypten: Panzer gehen in Kairo in Stellung

Nach den nächtlichen Krawallen in Kairo ist die Republikanische Garde am Donnerstag mit Panzern vor dem Palast des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi aufgefahren. Das verlautete aus Sicherheitskreisen in der ägyptischen Hauptstadt. Ein Sprecher betonte, es handele sich nicht um Soldaten der Armee. Nach den Ausschreitungen zwischen Oppositionellen und Anhängern der regierenden Islamisten-Parteien war in Ägypten über einen möglichen Militärputsch spekuliert worden.

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis waren in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Kairo mindestens fünf Menschen getötet worden. Hunderte wurden verletzt. Das berichteten Sanitäter am Ort der Auseinandersetzung vor dem Präsidentenpalast. Dort war die Gewalt ausgebrochen, als Anhänger der Muslimbruderschaft mit Demonstranten aneinandergerieten, die bereits seit Dienstag auf dem Platz campieren. Reporter berichteten, Islamisten - insgesamt versammelten sich rund 10.000 - seien auch auf Journalisten losgegangen.

Die Islamisten, die in Sprechchören ihre Unterstützung für Mursi bekundeten, feierten nach der Massenschlägerei ihren "Sieg" über die liberalen Demonstranten. Sie überpinselten Anti-Mursi-Graffiti, die Demonstranten am Vortag auf der Mauer vor dem Präsidentenpalast aufgemalt hatten. Die Mursi-Gegner befürchten, dass der Präsident und die Muslimbrüder aus dem Land einen islamischen Gottesstaat machen.

Die Islamisten wollen ihr umstrittenes Verfassungsreferendum Mitte Dezember über die Bühne bringen. Vizepräsident Mahmud Mekki sagte am Mittwoch in Kairo: "Der Termin für das Referendum am 15. Dezember steht fest und wird nicht verschoben."

Drei Berater des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi reichten aus Protest gegen die Gewalt auf der Straße ihren Rücktritt ein. Der Politologe Seif Abdel Fatah verkündete seinen Rücktritt am Abend in einem tränenreichen Interview mit dem TV-Sender Al-Dschasira. Er sagte, die komplette Elite des Landes sei eigennützig und habe nicht die Interessen der Bevölkerung im Blick. Die Website der Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk" meldete, auch Eiman al-Sajed und der Fernsehmoderator Amr al-Laithi hätten sich aus dem Beratergremium zurückgezogen.

Mehrere radikale Islamisten drohten den Oppositionellen mit einem "heiligen Krieg" (arabisch "Dschihad"), falls diese ihre Sabotagepolitik gegen Präsident Mursi fortsetzen sollten. Der Generalsekretär der Partei für Unversehrtheit und Entwicklung, Mohammed Abu Samra, sagte in einem Interview des Nachrichtensenders Al-Arabija: "Wenn sie sich gegen die Legitimität stellen, dann werden wir äußerte Gewalt anwenden". Er fügte hinzu: "Wir sind keine Muslimbrüder und auch keine Salafisten, wir sind Dschihadisten."

Der für seine radikalen Ansichten bekannte Fernsehprediger Abdullah Badr sagte in einer Talkshow des ägyptischen Islam-Senders Al-Hafez, die Christen seien es, die den Protest gegen Präsident Mursi anführten. "Und wenn ihm auch nur ein Haar gekrümmt wird, dann reißen wir ihnen die Augen aus", sagte er.

US-Außenministerin Hillary Clinton forderte unterdessen die Machthaber in Kairo auf, das "demokratische Versprechen der ägyptischen Revolution" einzulösen.

Ermittlungen gegen El Baradei

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Der schon seit Monaten schwelende Konflikt zwischen den regierenden Islamisten und der säkularen Opposition war in den vergangenen zwei Wochen eskaliert, nachdem der islamistische Staatschef seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Als die Islamisten dann auch noch einen Verfassungsentwurf vorlegten, der die Rolle der islamischen Religionsgelehrten im Gesetzgebungsprozess aufwertet und die Rechte der Frau infrage stellt, schwoll die Protestwelle der liberalen Gruppen weiter an.

Die Opposition fordert Mursi auf, sein Dekret zurückzunehmen. Außerdem verlangt sie einen Dialog mit dem Ziel, einen neuen Verfassungsentwurf zu formulieren.

Die Unterstützer des Präsidenten wollen die Oppositionsführer jetzt auf dem Umweg über die Justiz ausschalten. Der von Mursi im November ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah ordnete Ermittlungen gegen Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei, gegen den früheren Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sowie gegen mehrere andere führende Oppositionspolitiker an.

Grundlage für die Ermittlungen ist eine Anzeige des früheren Parlamentariers Mohammed al-Omda. Er hatte gegen die Oppositionsführer Sabbahi Anzeige erstattet wegen "Aufstachelung der Bürger zum Umsturz". Am Dienstag hatte der Generalstaatsanwalt bereits eine Anzeige wegen "Spionage für Israel" gegen die gleichen Politiker an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.