Krise in einem Euro-Land: Niederlande vor monatelangem Machtvakuum

Nach dem Auseinanderbrechen der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag hat Königin Beatrix den Rücktritt des Kabinetts akzeptiert und Neuwahlen am 12. September zugestimmt. Das bestätigte ein Sprecher des Königshauses. Auf den Wahltermin hatten sich am Dienstagabend die im Parlament vertretenen Parteien bei einer Debatte über die politische Krise in den Niederlanden verständigt.

  Ministerpräsident Rutte hat keine Mehrheit für seine Sparpolitik

Damit steht das Land vor einer langen Phase mit einer Regierung ohne parlamentarische Mehrheit. Trotzdem muss der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte versuchen, Sparbeschlüsse durch das Parlament zu bringen. Die Niederlande stehen im Wort, das Haushaltsdefizit 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Über das dazu notwendige Sparpaket war die Mitte-Rechts-Regierung zerbrochen. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der die Koalition aus Rechtsliberalen und Christdemokraten tolerierte, verweigerte sich dem Sparkurs.

Rutte ist nach dem Scheitern seiner Regierung auf die Opposition angewiesen, die jedoch das 14 Mrd. Euro umfassende Sparpaket aufweichen will. Die Bereitschaft zu Kompromissen dürfte zudem im Wahlkampf schwinden. Die Sozialdemokraten stellten am Dienstag im Parlament das Drei-Prozent-Ziel infrage. Der Chef der Sozialdemokraten, Diederik Samsom, hält ein Defizit von 3,6 Prozent für vertretbar. Schließlich befände sich das Land in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Der Fraktionschef der mitregierenden Christdemokraten, Sybrand van Haersma Buma, warnte dagegen vor einem Abrücken von den Stabilitätskriterien. "Wir riskieren eine Strafe, die bis zu 1,2 Mrd. Euro betragen kann." Rutte forderte die Abgeordneten zur Unterstützung auf. "Stillstand ist nicht gut für die Niederlande. Die Probleme sind ernst, die Wirtschaft tritt auf der Stelle, der Arbeitsmarkt ist unter Druck und die Staatsschulden steigen schneller, als die Niederlande es sich leisten können", sagte er. "Das sind die Fakten, und niemand kann vor ihnen davonlaufen."

Wilders ließ diese Argumentation nicht gelten. "Wir wollen die Ausgaben nicht um 14 Mrd. Euro kürzen und zugleich Milliarden Euro an Brüssel für den schrecklichen Krisenfonds ESM und die schwachen Griechen überweisen", sagte er. Auch die links von den Sozialdemokraten stehenden Sozialisten lehnen das Sparpaket ab. Fraktionschef Emile Roemer sagte, er habe Verständnis dafür, dass die Finanzen in Ordnung gebracht werden müssten. "Aber man kann nicht rigoros kürzen, weil das der Wirtschaft und den Menschen wehtut." Das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei nicht machbar.

Die Sozialisten könnten laut Umfragen bei der Neuwahl zur zweitstärksten Kraft im Parlament aufsteigen. Gemeinsam mit Wilders' Freiheitspartei, dem zwar Verluste vorausgesagt werden, könnten die Sparverweigerer ihre Position in der Abgeordnetenkammer ausbauen. Sozialdemokraten und Christdemokraten drohen dagegen Verluste.

Die Niederlande befinden sich seit Ende 2011 in einer Rezession. Für 2012 prognostiziert die Zentrale Planungsbehörde (CPB) einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,75 Prozent. Die Neuverschuldung lag im Jahr 2011 bei 4,7 Prozent des BIP, erlaubt sind nach den Euro-Spielregeln maximal 3,0 Prozent.