Merken Drucken 13.05.2006, 15:38 Schriftgröße: A A A

Lausch-Affäre belastet Bush

Nach neuen Enthüllungen zum Lauschangriff auf US-Bürger hat sich der Druck auf US-Präsident George W. Bush erhöht. Zudem löste die Affäre Zweifel an seinem Kandidaten für den Chefposten des Geheimdienstes CIA, Michael Hayden, aus.

Michael Hayden bekam Rückendeckung

Am Freitag stärkten daher zwei einflussreiche republikanische Senatoren Hayden öffentlich den Rücken, um die Lage etwas zu entschärfen. Die Zeitung "USA Today" hatte zuvor berichtet, der Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA habe die Verbindungsdaten auch aller in den USA geführten Telefonate erfasst. In den USA ist eine Bespitzelung der eigenen Bürger nur unter strengen Auflagen möglich. Kritiker werfen Bush vor, mit seinem Vorgehen möglicherweise sogar gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Bush wies den Zeitungsbericht weder zurück noch bestätigte er ihn. Er versuchte die US-Bürger aber bei einem eilends anberaumten Auftritt in Biloxi im US-Bundesstaat Mississippi zu beruhigen. "Der Privatsphäre der Amerikaner wird von uns mit allem Nachdruck bei allen Maßnahmen, die wir ergreifen, geschützt", sagte er. "Wir arbeiten uns nicht durch das Privatleben von Millionen unschuldigen Amerikanern."

Sollte der Pressebericht stimmen, hat der Lauschangriff im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus ein weit größeres Ausmaß angenommen als bisher vermutet. Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass der NSA ohne richterliche Genehmigung internationale Telefonate und E-Mails von Terrorverdächtigen abhört und mitliest.

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