Mangelnde Transparenz: Konjunkturpaket außer Kontrolle

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) hat mehr Transparenz bei der Verwendung und Vergabe der Gelder aus den Konjunkturpaketen gefordert. Grüne und Liberale unterstützen den Vorstoß. von Monika Dunkel und Friederike von Tiesenhausen (Berlin)

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Die renommierte Nichtregierungsorganisation dringt darauf, dass Bund und Bundesländer sich verpflichten, auf einheitlichen Websites alle wesentlichen Rahmendaten zur Auftragsvergabe zu veröffentlichen. "Dies stärkt ohne viel Bürokratie die Kontrolle durch die Wettbewerber und die Öffentlichkeit", sagte am Montag Thomas Maibaum, Leiter der Arbeitsgruppe Vergabewesen bei TI.

Unterstützung findet der Vorschlag bei den Grünen und den Liberalen. Der FDP-Haushälter Otto Fricke sagte der FTD: "Es muss klar sein, welches Dach mit welchem Euro gedeckt wurde und welche Wasserstraße mit welchen Mitteln verbreitert wurde." Trickreichem Verhalten lasse sich nur mit höchstmöglicher Transparenz beikommen.

Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wäre eine solche Seite im Netz ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Grünen-Politikerin bemängelt generell unzureichende Informationen der Bundesregierung über den Einsatz von Steuergeldern in der aktuellen Wirtschaftskrise. Vor allem die Vergabe von Bundesbürgschaften bleibe für Parlament und Öffentlichkeit im Dunklen. "Im Augenblick haben wir eine Art Geheimwissenschaft", sagte Künast. Die Grünen fordern, dass das gesamte Parlament darüber informiert wird und nicht nur ein geheim tagender Ausschuss.

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