Meinungsfreiheit: Chinas Journalisten zermürben Zensoren

Immer mehr Medienmacher im Reich der Mitte widersetzen sich den Vorgaben des Propagandabüros. Dabei hilft ihnen das Internet - und der chinesische Premier Wen Jiabao. von Christiane Kühl, Peking

Es gelang Chinas Zensoren erst nach sechs Tagen, die Medien zum Schweigen zu bringen. Nachdem Ende Juli nahe Wenzhou zwei Züge verunglückt und dabei 40 Menschen ums Leben gekommen waren, hatten sich Chinas Reporter ins Zeug gelegt: Technische Mängel der Hochgeschwindigkeitszüge, Missmanagement bei der Bergung von Opfern, die hastige Beseitigung von Beweismaterial - alles kam ans Licht.

Getrieben von den Enthüllungen verdonnerte Peking die Medien schließlich, nur noch Berichte der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zu verwenden. Bei Missachtung drohten hohe Strafen. Peking hielt das für nötig, weil Journalisten die Befehle der Zensoren einfach ignoriert hatten: Selbst Staatsmedien wie die "Volkszeitung" oder der Sender CCTV hatten sich über Anweisungen hinweggesetzt, nichts zu hinterfragen und vor allem keine eigenen Reporter an den Unfallort zu schicken.

Chinas Journalisten nutzen heutzutage jede Lücke in der Zensur, die sich auftut. Das zeigte der Unfall deutlich. Pekings Reaktion auf die Unfallberichte offenbarte jedoch noch etwas anderes: eine Spaltung im Zensurapparat selbst. "Es gibt die Politik der Regierung und die der Partei", sagt Zhan Jiang, Journalistikprofessor an der Pekinger Universität für Auslandsstudien. Generell sei die Partei deutlich konservativer, allen voran das von ihr kontrollierte Propagandabüro. "Die Regierung unter Ministerpräsident Wen Jiabao ist dagegen relativ offen." Und das hilft Redaktionen, ihren Spielraum vorsichtig auszuweiten.

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2008 hatte Wen eine "Verordnung zu Transparenz von Regierungsinformationen" durchgedrückt. Sie verlangt von den Behörden, wichtige Informationen für Journalisten offenzulegen. "Dank dieser Verordnung wäre es für die Behörden in Wenzhou illegal gewesen, den Medien Informationen vorzuenthalten", sagt Zhan. Also gaben sie sie heraus. Die Verordnung sei die Basis für die gestiegenen Freiräume der Journalisten, sagt Zhan. Wen habe damals gewusst, dass er die Propagandazaren der Partei nicht kontrollieren kann: "Also regulierte er das, worüber er die Macht hat - den Regierungsapparat."

Die Verordnung traf 2008 auf eine Branche, die sich ohnehin zunehmend aus der Umklammerung von Partei und Zensur zu lösen versuchte. Gab es zu Beginn der Reformära 1979 in ganz China gerade mal 69 Zeitungen, sind es heute rund 2000; hinzu kommen noch mehr als 9000 Magazine. Der Wettbewerb um die Leser führe zu mehr Professionalität und damit auch einem neuen Selbstverständnis der Redakteure, sagt David Bandurski vom China Media Project an der Universität Hongkong.

Teil 2: Was tabu ist