Menschenrechte: Ramsauer umgarnt Syriens Diktator

"Gesättigte westliche Demokratien" sind dem Bundesverkehrsminister oft zu besserwisserisch: Menschenrechte hält er nicht für übertragbar. Bei einem Besuch in dem Nahostland spricht er sie auch nicht an.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer appelliert an Politik und Wirtschaft in Deutschland, auf das Regime in Syrien zuzugehen. "Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar. Das gilt auch für Syrien", sagte der CSU-Vize dem "Hamburger Abendblatt" vom Freitag.

Ramsauer will auf Syrien zugehen

"Ich rate dazu, Länder auch danach zu beurteilen, ob sie in der Lage sind, ihre Bevölkerung zu ernähren. In unseren gesättigten westlichen Demokratien treten wir oft zu besserwisserisch auf", sagte Ramsauer nach einem Besuch in dem nahöstlichen Land. Auf die Frage, ob er dabei die Menschenrechtsfrage angesprochen habe, antwortete er: "Dazu gab es bei diesem Kurzbesuch kaum die Möglichkeit."

Er verwies gegenüber dem Blatt auf geplante Investitionen der syrischen Regierung von 50 Mrd. Dollar. "Für Deutschland ergeben sich vielfältige Möglichkeiten, sich in Planung und Bau von Infrastruktureinrichtungen einzubringen", sagte er. Der Bundesverkehrsminister sagte, er denke etwa an eine Eisenbahnverbindung, die den Persischen Golf mit dem Mittelmeer verbinde.

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Deutschland müsse Syrien mehr Aufmerksamkeit schenken. "Wenn Deutschland die ausgestreckte Hand der Syrer ergreift, leistet es einen Beitrag zu politischer Stabilität und nachhaltigem Frieden in Nahost."

In mehreren arabischen Staaten - insbesondere in Ägypten und Tunesien - ist es in den vergangenen Wochen zu Massenprotesten der Bevölkerung gegen autokratische Regierungen gekommen. In Syrien gibt es bislang keine Unruhen. Oppositionelle haben für Freitag allerdings einen "Tag des Zorns" angekündigt.

Hier regiert seit elf Jahren Präsident Baschar al-Assad, der die Führung des autoritären Staatssystems von seinem Vater übernommen hatte. Ramsauer sagte, die syrische Führung wünsche sich eine größere Rolle Europas bei der Entwicklung Syriens und bei der Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten.