Merkel setzt auf Partnerschaft mit USA
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von ihrem Antrittsbesuch in den USA eine Intensivierung der Beziehungen zur US-Regierung. Vor allem möchte sie einen persönlichen Draht zu Präsident George W. Bush aufbauen.
Bisher kennt Merkel Bush nur aus einem kurzen Gespräch, das sie im Februar in Mainz mit ihm hatte. Inhaltlich sollen alle aktuellen Themen zur Sprache kommen, einen von Merkel gewünschten persönlichen Schwerpunkt nannten Regierungskreise nicht. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Bush dürften die aktuellen weltpolitischen Krisenthemen stehen, vor allem also Iran, Irak und der Nahe Osten.
Auf der US-Seite sind die Erwartungen groß, weil Bush mit Merkels Vorgänger Gerhard Schröder ein eher gespanntes Verhältnis hatte. Von einer "Chance für einen Neuanfang" sprach der republikanische Senator Sam Brownback. "Ich glaube, wir können mit ihr ein neues Kapitel aufschlagen", sagte Brownback in einem dpa-Interview über Merkel. "Wir lieben Deutschland und wir hoffen, dass die Beziehungen besser werden, als sie waren", sagte der republikanische Senator Orrin Hatch.
Mehr als drei Stunden Zeit
Bush nimmt sich am Freitag für Merkel über drei Stunden Zeit und damit mehr als beim letzten Schröder-Besuch. Merkel ihrerseits will kontroverse Themen wie das von ihr kritisierte Gefangenenlager in Guantanamo und die Entführung des Deutschen Khaled al-Masri durch den US-Geheimdienst CIA nicht in den Mittelpunkt stellen.
Beim Thema Terrorismus werde es "nicht um Einzelfälle" gehen, hieß es in den Kreisen. Masri oder der Fall des in Guantanamo einsitzenden Deutsch-Türken Murat Kurnaz seien bereits von der deutschen Botschaft angesprochen worden. Merkel hatte kurz nach ihrem Amtsantritt bei einem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin gesagt, die USA hätten in Sachen Masri einen Fehler eingestanden.
Merkel wird Bush frisch von den Beratungen der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands über die iranische Atompolitik am Donnerstag in Berlin berichten. Am Montag redet Merkel auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema. Russland spielt wegen seiner engen Beziehungen zu Iran eine Schlüsselrolle in dem Konflikt. Deutschland hat sich besorgt über die Wiederaufnahme der Atomforschung durch Iran geäußert. Eine Stellungnahme zu eventuellen militärischen Optionen gegen Iran wollte die Regierung nicht abgeben.
Geste in Richtung USA
Als Geste in Richtung USA ist das Angebot der Bundesregierung zu verstehen, die Ausbildung irakischer Polizisten wieder aufzunehmen und auch bei der beruflichen Ausbildung von Irakern zu helfen. Ein Regierungssprecher bekräftigte aber die deutsche Position, dass die Regierung keine deutschen Soldaten in den Irak schicken werde. Die Polizeiausbildung hatte in anderen arabischen Ländern stattgefunden. Sie ruht aber seit längerer Zeit, weil Irak keine neuen Soldaten schickte.
Merkel nimmt zu Beginn ihres Besuches an einer Diskussion mit etwa 180 an der Deutschlandpolitik Interessierten teil, die vom American Council on Germany und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik veranstaltet wird. Unter anderem wollen bei dieser Gelegenheit die früheren Außenminister Colin Powell und Madeleine Albright sowie der scheidende US-Notenbankchef Alan Greenspan die deutsche Kanzlerin kennen lernen. Am Freitag eröffnet Merkel noch die neuen Räume des German Marshall Fund, der unter anderem deutsch-amerikanische Austauschprogramme organisiert.
Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und Termine, bei denen Merkel die Bedeutung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung unterstreichen kann, sind erst für einen späteren Besuch der Kanzlerin geplant. Merkel solle möglichst bald auch persönlich bei amerikanischen Firmenvertretern für den Standort Deutschland werben, sagte Michael Rassmann von der für den Bund arbeitenden Agentur "Invest in Germany".
Topthemen bei Bush
Iran Deutschland, die EU und die USA sind sich einig, dass Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Merkel und Bush werden darüber sprechen, ob Sanktionen gegen das Land sinnvoll sind.
Nahost Auch hier sind Deutschland und die USA sich einig: Beide wollen die Verwirklichung der so genannten Road Map, die zu einem selbstständigen Palästinenserstaat führen soll. Merkel plant für Ende Januar eine Reise nach Israel, die aber wegen der Erkrankung von Ministerpräsident Ariel Scharon noch nicht ganz sicher ist.
Uno-Sicherheitsrat Auch die neue Bundesregierung strebt eine Reform des Sicherheitsrates an und damit einen ständigen Sitz für Deutschland in dem Gremium. In Regierungskreisen hieß es, man sei aber zu Kompromissen bereit. Langfristiges Ziel bleibe ein europäischer Sitz, für den Frankreich und Großbritannien ihre besonderen Rechte aufgeben müssten.
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Aus der FTD vom 12.01.2006
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