Merken Drucken 30.01.2006, 17:28 Schriftgröße: A A A

Merkel stellt Abbas Bedingungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gegenüber dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas Bedingungen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde formuliert. Sie sei dabei bei Abbas auf "offene Ohren gestoßen", sagte Merkel.

Angela Merkel und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Merkel sagte, sie könne sich nicht vorstellen, dass Deutschland eine palästinensische Autonomiebehörde unterstützen werde, die das Existenzrecht Israels nicht anerkenne, der Gewalt nicht entsage und die bisherigen Schritte im Friedensprozess nicht akzeptiere.

"Ich habe deutlich gemacht, dass es ganz wichtig ist, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen, denn der Friedensprozess muss nach meiner Auffassung vorangehen", sagte Merkel am Montag in Ramallah.

Merkel betonte erneut, dass die finanzielle Unterstützung der EU für die Palästinenser an einen eindeutigen Kurswechsel der Hamas gebunden sei, dann jedoch fortgesetzt werde: "Wo die Friedensbedingungen eingehalten werden, werden wir weiter unterstützen."

Abbas hält an Amt fest

Die deutsche Regierungschefin war die erste Vertreterin des Westens, die Abbas seit der Parlamentswahl am Mittwoch getroffen hat. Merkel weigerte sich jedoch, mit Vertretern der radikal-islamischen Hamas, die die Wahl gewonnen hatte, zusammenzutreffen.

Abbas sagte am Montag, die Palästinenser sähen sich weiter dem Friedensprozess im Nahen Osten verpflichtet. Er bekräftigte das Ziel der Palästinenser, einen eigenen Staat mit Hauptstadt Ost-Jerusalem zu erreichen. Er sagte auch, dass er weiter als Präsident fungieren werde: "Es gibt nichts, was mich hindert, die nächsten drei Jahre meiner Amtszeit fortzusetzen." Abbas gilt als Vertreter einer gemäßigten Richtung.

Abbas sagte, er werde in etwa zwei Wochen Gespräche mit der Hamas über die Bildung einer Regierung aufnehmen. Die Parlamentswahl habe den Willen der Palästinenser zu einem demokratischen Staat Ausdruck verliehen.

Palästinenserpräsident appelliert an internationale Gemeinschaft

Der Palästinenserpräsident appellierte zudem an die internationalen Geberländer, ihre Finanzhilfen für die Palästinensergebiete auch nach dem Wahlsieg der Hamas fortzusetzen. Ausdrücklich dankte Abbas Deutschland für die bisherige materielle und politische Hilfe. Die Unterredung mit Merkel sei in freundschaftlicher Atmosphäre geführt worden, sagte er.

Auch der Spitzenkandidat der Hamas, Ismail Hanijeh, hatte die EU am Montag gebeten, ihre Finanzhilfen nicht einzustellen. Das gesamte Geld werde "für Gehälter, das tägliche Leben und die Infrastruktur verwendet", versicherte er. Ohne Hilfe aus dem Ausland stünde die Autonomiebehörde vor der Zahlungsunfähigkeit.

Die Uno, die EU, die USA und Russland – das so genannte Nahost-Quartett – beraten am Montag in London darüber, ob sie die Hamas politisch und finanziell isolieren wollen.