Münchner Sicherheitskonferenz: Finanznot zwingt Nato zu engerer Zusammenarbeit
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2010 AFP
Die Nato muss sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen enger verzahnen, wenn sie in Zeiten knapper Kassen schlagkräftig bleiben will. Die Stärke der Militärallianz messe sich nicht nur daran, wie viele Truppen oder Stützpunkte sie habe, sondern auch daran, wie eng sie zusammenarbeite, sagte Rasmussen auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta warb für das Konzept der "Smart Defence", also der stärkeren Bündelung von Aufgaben innerhalb der Allianz, das die Nato bei ihrem Gipfel im Mai in Chicago beschließen will. Das dürfe allerdings keine Ausrede für Einsparungen bei den nationalen Armeen sein, warnte er. Europa müsse weiter in seine Streitkräfte investieren. Zugleich sicherte US-Außenministerin Hillary Clinton den europäischen Verbündeten zu, die USA würden sich trotz der ihrer strategischen Neuausrichtung und verstärkten Präsenz in Asien nicht von Europa abwenden.
Rasmussen nannte als Beispiel für die mangelnde Verzahnung der Nato-Armeen Probleme während des Libyen-Kriegs. Damals habe sich herausgestellt, dass die amerikanischen F-16-Jets, die sein Heimatland Dänemark einsetzt, keine französische Munition verschießen könnten. Deshalb werde nun ein Munitionsadapter erprobt, um das Problem zu beseitigen.
Erst die Zusammenarbeit mache aus der Allianz mehr als die Summe der Einzelstaaten, sagte Rasmussen. Das werde das Erfolgsgeheimnis der Nato bleiben. "Eine effektive Zusammenarbeit bedeutet nicht, dass jeder die gleiche Ausrüstung kauft", sagte er. "Aber es bedeutet, dass jeder die Ausrüstung effektiv nutzen können sollte, und zwar zusammen mit anderen Nationen."
Mit den Sparmaßnahmen, der strategischen Neuausrichtung der USA und dem Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan kämen drei große Veränderungen auf die Nato zu. Um daraus gestärkt hervorzugehen, müsse das Bündnis das Konzept der "Smart Defence" verwirklichen. "Angesichts von Sparmaßnahmen und schrumpfender Wehr-Etats geht es darum, mehr zu tun, indem wir es gemeinsam tun", sagte Rasmussen. Er gehe davon aus, dass sich beim Nato-Gipfel alle Mitglieder des Bündnisses zu diesem Konzept bekennen würden.
Teil 2: USA bekennen sich zu Europa
Clinton sagte, sie habe die Zweifel der Europäer hinsichtlich der strategischen Neuausrichtung der USA vernommen. "Aber die Realität ist: Europa ist und bleibt der erste Ansprechpartner der USA". Auch Panetta bemühte sich, Befürchtungen der europäischen Partner zu zerstreuen. Obwohl die USA zwei ihrer vier Kampfbrigaden aus Europa abziehen wollen, werde die US-Armee in Europa immer noch eine stärkere militärische Präsenz unterhalten als in irgendeiner anderen Region der Welt, sagte er. Europa bleibe der Sicherheitspartner der Wahl, was Militäreinsätze und diplomatische Bemühungen in aller Welt angehe.
Überraschend kündigte Panetta an, dass die USA sich an der schnellen Eingreiftruppe der Nato beteiligen wollen, der Nato Response Force. Bisher hätten die USA keine Truppen gestellt, weil zu viele ihrer Soldaten in Kriegseinsätzen gebunden gewesen seien. Die USA würden nun jedoch ein Bataillon Bodentruppen zu Übungszwecken nach Europa schicken.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) begrüßte Panettas Ankündigung. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die Zukunft der Truppenübungsplätze Baumholder in Rheinland-Pfalz und Grafenwöhr in Bayern haben. "Nach allem, was wir hören, haben auch die Übungsplätze Grafenwöhr und Baumholder in Deutschland Zukunft." Zuletzt hatten die USA angekündigt, zwei Kampfbrigaden aus Baumholder und Grafenwöhr abzuziehen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle plädierte für ein größeres Engagement Europas in der Sicherheitspolitik. "Die EU ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt oder ein Währungsraum", sagte er in München. "Die Europäische Union ist eine politische Union, und sie ist zunehmend ein Sicherheitsanker im euro-atlantischen Raum". Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik liege in der Logik der politischen Einigung Europas und sei unabdingbar, wenn die EU ihre Sicherheit effizienter gewährleisten wolle.
Im Streit zwischen der Nato und Russland über die geplante Raketenabwehr in Europa ist nach wie vor keine Lösung in Sicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow meldete erneut massive Bedenken an. Er warnte die Nato eindringlich vor einem Alleingang. Die USA versuchten zu beschwichtigen. Verteidigungsminister de Maizière rechnet vor der russischen Präsidentschaftswahl im März nicht mit Fortschritten.
Uneins waren sich der Westen und Russland in München auch in der Frage, ob angesichts der neuen Eskalation der Gewalt in Syrien eine rasche Sicherheitsrats-Resolution nötig ist. Russland blockiert hier bislang.
Die Nato will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Es soll vor allem gegen Angriffe von Staaten wie dem Iran schützen. Moskaus Verlangen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der Nato bisher abgelehnt. Trotzdem hofft das transatlantische Bündnis, das System im Einvernehmen mit Russland aufbauen zu können. Die Nato strebt einen Durchbruch noch vor dem Nato-Gipfel im Mai an.
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Reuters, 04.02.2012
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