Muslimbrüder gegen Mubarak-Gefolgsmann: Ägypten vor der Wahl zwischen Religion und Militär

In Ägypten hat am Samstag die zweite Runde der Präsidentenwahl begonnen. Rund 50 Millionen Bürger sind aufgerufen, in der zweitägigen Stichwahl das neue Staatsoberhaupt zu bestimmen. Zur Wahl stehen der religiös-konservative Mohammed Morsi von der Muslimbruderschaft und der letzte Ministerpräsident unter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, Ahmed Schafik. In der ersten Runde im Mai hatte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreicht. Die Wahllokale haben bis Sonntagabend (20 Uhr MESZ) geöffnet, mit ersten inoffiziellen Ergebnissen wird in der Nacht auf Montag gerechnet. Viele Ägypter wollen die Wahl boykottieren, weil sie Schafik als Vertreter des alten Regimes ablehnen und auch keinen islamischen Staat mit Muslimbrüdern in allen wichtigen Ämtern wollen. Trotzdem warteten etliche Wähler am Morgen vor den Wahllokalen. Sie zogen es wegen der großen Hitze vor, ihre Stimmen in der Frühe abzugeben, bevor die Temperaturen auf 40 Grad klettern.

Der Mufti von Ägypten, Ali Gomaa, forderte seine Landsleute auf, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu akzeptieren. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabija am Samstag kurz nach der Öffnung der Wahllokale. Die ägyptische Nachrichtenwebsite "youm7" berichtet, Gomaa habe sich bei seiner Stimmabgabe in einem Außenbezirk von Kairo wie jeder andere Wähler in die Warteschlange eingereiht. Die Wähler hätten ihm jedoch aus Respekt vor seinem Amt den Vortritt gelassen. Die Muslimbrüder hatten vor Beginn der zweitägigen Stichwahl zwischen ihrem Kandidaten Mohammed Mursi und dem früheren Minister Ahmed Schafik gedroht, im Falle von "Wahlbetrug" eine neue "Revolution" anzuzetteln.

Seit den Massenprotesten und dem Rücktritt von Langzeitmachthaber Husni Mubarak im Februar 2011 gibt der Oberste Militärrat in Kairo den Ton an. Einige "Revolutionsgruppen" hatten in den vergangenen Tagen gegen das Militär und gegen Schafik protestiert. Die Mehrheit der Ägypter wünscht sich dagegen vor allem einen Staat, der funktioniert, was Schafik in die Hände spielen könnte.

Der neue Präsident wird sein Amt antreten, ohne dass es eine neue Verfassung oder ein neues Parlament gibt. Erst in dieser Woche annullierte das Verfassungsgericht das Gesetz zur Parlamentswahl und löste die Volksvertretung auf. Der Gerichtsentscheid stellt den bisherigen Zeitplan für die Machtübergabe infrage. Dieser sah vor, dass der Militärrat Ende Juni abtritt und die Macht an gewählte Volksvertreter abtritt. Die Muslimbrüder, die als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen waren, werteten den Richterspruch daher als kalten Staatsstreich. Damit steuert das Land auf eine Machtprobe zwischen dem Militär und den Gegnern Mubaraks zu.