Myanmar: Sanktionen gegen Myanmar aufheben

Leitartikel Die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi fordert, dass die EU die Sanktionen gegen das Land beibehält. Die EU sollte sich nicht drauf einlassen.

Der Westen hört auf Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, daran hat sich nichts geändert. Entwicklungsminister Dirk Niebel riet sie bei dessen Besuch, die EU-Sanktionen gegen das Land nicht voreilig aufzuheben. Europa solle zunächst die Nachwahlen im April abwarten - und die Strafmaßnahmen gegen das Land auch danach nur Schritt für Schritt lockern.

Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi

In der Frage, wie der Westen mit Myanmar umgehen soll, hat keine Stimme mehr moralisches Gewicht als die der Friedensnobelpreisträgerin. Doch in diesem Fall beeinflusst auch Eigeninteresse ihren Ratschlag. Schließlich befindet sich die "Lady" im Wahlkampf - da ist Distanz geboten zur Regierung, die zwar formal zivil, de facto aber vom Militär dominiert ist. Und die Sanktionen sind das wichtigste Mittel im Ringen mit den Mächtigen, wohin das Land steuert. Fallen sie, verliert sie gegenüber den Betonköpfen an Macht. Doch davon darf sich die EU nicht beirren lassen: Die Sanktionen müssen aufgehoben werden, weil das Land Reformen eingeleitet hat. Und weil sie in der Vergangenheit nur das Volk, nicht aber die Regierenden getroffen haben.

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Die Infrastruktur ist in einem desolaten Zustand, die meisten Bewohner leben nach wie vor von der Subsistenzwirtschaft. Die korrupten Militärs dagegen haben munter weiter ihre Geschäfte treiben können. Allenfalls ärgerlich ist für sie, dass einige von ihnen Einreiseverbot in die EU haben. "Na und?", sagen die sich: "Dann schicken wir unsere Kinder eben nach Singapur auf die Schule." Auch die USA sollten ihr Finanzembargo aufheben, durch das das Land vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten ist.

Deutschland sollte sich effektiver Aufbauhilfe widmen: Strukturreformen in der Verwaltung, Mikrokreditprogramme für die Bauern, Ausbildung. Die Textilindustrie, die noch am Boden liegt, könnte eines Tages Wachstums- und Beschäftigungsmotor werden.

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Kommentare

16.02.2012 22:42:53 Uhr Craig Dunstable: Sanktionen gegen Myanmar aufheben

Die NLD als Partei der Sanktionen scheint mir nicht so reizend als Wahlslogan. Was werden die Wähler daran denken? "Stimmen fûr Sanktionen" am 1 April?
16.02.2012 14:18:03 Uhr Alatheia: In den Rücken fallen...

Der Artikel arbeitet mit Unterstellungen und vertritt doch nur durchsichtige Interessen. Jetzt Sanktionen gegen den expliziten Wunsch Aung San Suu Kyis aufzuheben, würde bedeuten, ihr offen in den Rücken zu fallen. Europa und der Westen dürfen ihre Mindeststandards nicht derart billig verraten. Warum nicht jetzt wenigstens noch die Wahlen und deren korrekte Durchführung abwarten?