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Merken   Drucken   06.02.2011, 15:30 Schriftgröße: AAA

Nach 30 Jahren: Ende des Ausnahmezustands in Ägypten in Sicht

Seit 1981 regiert Präsident Hosni Mubarak mit Sonderrechten. Dieser Zustand könnte nun bald beendet werden. In die Verhandlungen haben sich auch die Muslimbrüder eingeschaltet. Die sind mit den Gesprächen bislang unzufrieden.
© Bild: 2011 AP/dapd
Seit 1981 regiert Präsident Hosni Mubarak mit Sonderrechten. Dieser Zustand könnte nun bald beendet werden. In die Verhandlungen haben sich auch die Muslimbrüder eingeschaltet. Die sind mit den Gesprächen bislang unzufrieden.
Der seit 1981 in Ägypten geltende Ausnahmezustand soll bald beendet werden. Darauf einigten sich nach Angaben des Staatsfernsehens Vizepräsident Omar Suleiman und Vertreter der Opposition bei ihren ersten Gesprächen am Sonntag. Voraussetzung sei allerdings, dass die Sicherheitslage ein Ende des Ausnahmezustands erlaube, hieß es im ägyptischen Fernsehen weiter. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.
Machtkampf in Ägypten Zehntausende beteten auf dem Tahrir-Platz
Der Ausnahmezustand hatte es der politischen Führung des Landes jahrzehntelang ermöglicht, die Opposition zu unterdrücken. Demonstrationen waren verboten. Zivilisten wurden von Militärgerichten verurteilt.
Zudem vereinbarten beide Seiten nach Angaben des Fernsehens, dass ein Komitee gebildet werden soll, das binnen eines Monats die Verfassung überarbeitet. Bei dieser Verfassungsreform geht es vor allem um die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei den im September geplanten Präsidentschaftswahlen, bei denen Staatschef Hosni Mubarak nicht mehr antreten will.
Suleiman hat unterdessen erstmals führende Mitglieder der Muslimbruderschaft empfangen, um mit ihnen über einen Ausweg aus der Krise zu sprechen. Nach Angaben der staatlichen Medien nahmen an dem Treffen am Sonntag auch unabhängige Persönlichkeiten wie der christliche Unternehmer Naguib Sawiris teil. Auch der am Vorabend ernannte neue Generalsekretär der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Präsident Mubarak, Hossam Badrawi, war eingeladen.
Die Muslimbrüder, deren Mitglieder seit Tagen in großer Zahl auf dem Kairoer Tahrir-Platz demonstrieren, hatten anfangs erklärt, sie stünden erst nach Mubaraks Rücktritt für einen Dialog zur Verfügung. Am Sonntag schickten sie dann doch ihren Sprecher Mohammed Mursi und Saad al-Katatni, ein Mitglied ihres Leitungsrates, zu Suleiman. Auch mehrere westliche Regierungen, die in den vergangenen Jahren enge Beziehungen zu Mubarak gepflegt hatten, befürworten inzwischen einen Dialog mit den Muslimbrüdern.
Die Muslimbruderschaft zeigte sich nach dem Treffen wenig begeistert. Ein Sprecher der Organisation sagte dem arabischen TV-Sender al-Dschasira, man könne bislang nicht von Verhandlungen sprechen. Die Organisation wolle über ihr weiteres Vorgehen am Montag entscheiden.
Zwölf Tage nach Beginn der Proteste gegen Mubarak hatte sich am Sonntag die Lage erstmals so weit beruhigt, dass wieder die meisten Banken im Land öffneten. Vor Geldinstituten im Zentrum von Kairo bildeten sich am Vormittag lange Schlangen. Die Regierung verfügte zum Abheben eine Obergrenze von 50.000 Pfund (etwa 6300 Euro).
Die Proteste waren teilweise von schweren Zusammenstößen mit der Polizei und gewaltbereiten Mubarak-Anhängern begleitet gewesen. Die Banken und viele Geschäfte schlossen deshalb. Der Sonntag ist der erste Arbeitstag der islamischen Woche.
  • dpa, 06.02.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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