Nach Absetzung der Militärspitze: Ägypter feiern Mursis Überraschungscoup

Mehrere Hundert Menschen haben am Sonntag in Kairo die Ablösung der bisherigen Militärführung um Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi gefeiert. Auch in Alexandria kamen Hunderte zusammen, um den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zu unterstützen. Teilnehmer der Kundgebung sagten, nun beginne eine neue Zeit, meldete der Nachrichtensender al-Dschasira am Abend.

In Israel sind die ersten Reaktionen auf die Entmachtung der alten Garde in Ägypten dagegen von Sorge und Zurückhaltung geprägt. Die Absetzung der israelfreundlichen Militärspitze durch Mursi und die Annullierung der Beschneidung seiner Befugnisse seien überraschend früh gekommen, schrieb die Zeitung "Jerusalem Post" am Montag.

"Mursi will zeigen, wer Herr im Hause ist", fasste die Zeitung "Jediot Achronot" zusammen. Die Regierung in Jerusalem sei besonders angesichts der Gewalt auf dem Sinai besorgt über die Entwicklung, die aber noch nicht ganz absehbar sei.

Nahost-Konflikt Lang umkämpfter Krisenherd Sinai

Mursi hatte am Sonntag die Militärführung unerwartet in den Ruhestand versetzt. Außerdem hatte er die Verfassungszusätze wieder abgeschafft, mit denen das Militär unter Tantawi die Macht des Staatschefs eingeschränkt hatte. Tantawi wurde zu Mursis Berater erklärt und erhielt zudem einen Orden. Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Streitkräfte bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi. Al-Sisi legte gleich den Amtseid ab. In Kairo gingen die Ansichten auseinander, ob es sich um einen Machtkampf Mursis mit dem Militär handelt, oder ob eine politische Vereinbarung dahinter steht.

Bisher hatten Mursi und die islamistischen Muslimbrüder, aus deren Mitte er stammt, weitgehend tatenlos zugesehen, wie das Militär zunächst das von den Muslimbrüdern beherrschte Parlament aufgelöst und dann kurz vor der geplanten Machtübergabe des ersten zivilen Staatsoberhaupts Ende Juni, auch dessen Kompetenzen durch eine sogenannte Verfassungsergänzung zugunsten des Militärrats kräftig beschnitten. Mursi hatte sein Amt Ende Juni, knapp eineinhalb Jahre nach dem Beginn der ägyptischen Revolution, angetreten.

Sicherheitsdebatte um Sinai-Halbinsel

Die Umbesetzungen in der Militärführung erfolgen inmitten einer Sicherheitsdebatte. Eine Woche zuvor hatten Extremisten auf der Halbinsel Sinai ägyptische Militärposten angegriffen, 16 Soldaten getötet und sogar die Grenze zu Israel durchbrochen. Staats- und Militärführung erlebten dies als die schwerste militärische Krise seit dem Mubarak-Sturz.

Tantawi hatte nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak im Februar 2011 den Militärrat geführt, der in der Übergangszeit in Ägypten die Macht hatte. Er war ein enger Vertrauter Mubaraks.

Mursi reklamiert für sich zunehmend jene Funktion des Oberkommandierenden der Armee, die ein arabischer Präsident in der Regel hat, die ihm aber die Verfassungszusätze bislang verwehrten. Mit dem Befreiungsschlag vom Sonntag hat er nun das ersehnte Ziel erreicht.

Am Sonntagabend lobte Mursi in einer Ansprache die Rolle der Streitkräfte. Seine Entscheidung sei gegen niemand gerichtet, auch wolle er keine Institution in Verlegenheit bringen. Er habe das Wohl des Landes und seiner Bürger im Auge.

Mursi hatte zudem jene Verfassungszusätze für null und nichtig erklärt, die der damals regierende Militärrat kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Die Verfassungszusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt.

Außerdem ernannte Mursi zum ersten Mal seit seiner Amtseinführung Ende Juni mit Mahmud Mekki einen Vizepräsidenten, der umgehend vereidigt wurde. Der Richter Mekki hatte sich als scharfer Kritiker Mubarakseinen Namen gemacht.