Nato-Aktion in Libyen: Westerwelle will nicht in Krieg gezogen werden

Der Außenminister lehnt einen Militärschlag gegen Libyens Machthaber Gaddafi ab. Auch Bundesinnenminister de Maizière will nicht "in etwas hineinschlittern". Deutschland stemmt sich damit gegen Frankreichs Präsident Sarkozy.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt einen militärischen Eingriff in Libyen derzeit ab. Es sei seine Aufgabe als Außenminister, dass Deutschland "nicht leichtfertig in einen Krieg hineingezogen" werde, sagte der FDP-Politiker am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Beteiligung an einem Bürgerkrieg sei keine Kleinigkeit. "Eine Flugverbotszone ist keine zivile Maßnahme, da wird kein Verkehrsschild aufgestellt, sondern da wird militärisch eingegriffen, da wird bombardiert".

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Eine Flugverbotszone könne es nur mit einem Uno-Mandat und der Beteiligung der Arabischen Liga geben. "Sonst heißt es, der Westen will den Norden Afrikas Raum angreifen und erobern", meinte Westerwelle. Die gesamten Freiheitsbewegungen in Tunesien, Ägypten und Marokko könnten so ins Kippen geraten. Westerwelle setzt stattdessen auf politischen Druck und finanzielle Sanktionen. Ein EU-Sondergipfel in Brüssel will am Freitag über Sanktionen gegen das libysche Regime beraten.

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) warnte vor Spekulationen über ein schnelles militärisches Eingreifen der Nato in Libyen. Gleichzeitig distanzierte er sich vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister von französischen Überlegungen zu Luftangriffen. "Das ist jetzt nicht die Stunde der Nato", sagte er. "Militärische Aktionen müssen bis zu Ende gedacht werden. Man darf nicht in etwas hineinschlittern, von dem man hinterher nicht überzeugt ist oder was man nicht umsetzen kann", betonte de Maiziere. "Man sollte nicht mit Dingen drohen, die man nicht umsetzt."

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Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zu Nordafrika forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den sofortigen Rückzug von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi. Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. "Gaddafi muss wissen, dass die internationale Gemeinschaft zu großen Teilen erwartet, dass er zurücktritt", sagte er. Außerdem kritisierte er das französische Vorpreschen bei der Anerkennung des Rebellenrates als alleiniger Vertretung Libyens. "Die Europäer täten gut daran, ihrerseits ihre Maßnahmen, die sie zu beschließen gedenken, in der Sitzung zu bereden und nicht am Tag vorher."

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte nach inoffiziellen Informationen für gezielte Luftangriffe auf Libyen plädiert. Zudem war er mit einer diplomatischen Initiative vorgesprescht: Sarkozy erkannte den selbst ernannten Übergangsrat aus der östlichen Stadt Bengasi als legitime Regierungsvertretung an.

In Libyen sind derweil drei Viertel des Landes nach Uno-Angaben von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Die Vereinten Nationen seien darum bemüht, einen Dialog mit allen Parteien herzustellen, um sich Zugang zu allen Teilen des Landes zu verschaffen und die humanitären Bedürfnisse der Bürger abzuwägen, sagte die stellvertretende Uno-Nothilfekoordinatorin Catherine Bragg. Die Vereinten Nationen hätten nur wenig Informationen über die humanitären Auswirkungen der schweren Kämpfe in Libyen in den vergangenen Tagen. Vor allem die medizinischen Bedürfnisse der Menschen gäben Anlass zur Sorge.