Nato-Vormarsch stoppt in Polen
Exklusiv Deutschland und andere westeuropäische Staaten brüskieren US-Präsident George W. Bush bei einem wichtigen Anliegen: Nach FTD-Informationen aus Diplomatenkreisen wollen die Länder verhindern, dass die Ukraine und Georgien auf dem Nato-Gipfel kommende Woche den Status von Beitrittskandidaten erhalten.Der wichtigste Teil der Osterweiterung des Bündnisses - die Grenze verläuft entlang der Baltenstaaten und Polen bis Bulgarien - ist damit vorerst gestoppt.
Bush hatte sich nach Angaben von Diplomaten zuletzt noch einmal persönlich für die Ukraine starkgemacht - unter anderem in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die westeuropäischen Regierungen widersetzen sich den Plänen jedoch. "Die Phalanx steht", sagte ein mit den Planungen vertrauter Diplomat. Ausgerechnet bei seinem letzten Nato-Gipfel droht dem US-Präsidenten somit eine Niederlage.
Hinter der Blockade steht unter anderem der Wunsch, Russland nicht zu verärgern. Präsident Wladimir Putin hatte gedroht, Atomraketen auf die Ukrainer zu richten, sollte das Land der Nato beitreten. Auch Putins Nachfolger Dmitri Medwedew lehnt einen Beitritt beider Staaten ab. Solche Schritte gefährdeten die Sicherheit in Europa, sagte er diese Woche der Financial Times.
Georgiens Außenminister David Bakradse warnte am Mittwoch in Brüssel, die Ablehnung seines Landes könne die Region destabilisieren. Dies wäre "sehr, sehr bedrohlich und hätte negative Auswirkungen auf Bemühungen, Konflikte zu lösen", sagte er. Kiew und Tiflis hatten zuletzt darauf gedrungen, dass ihnen der sogenannte Aktionsplan zur Nato-Mitgliedschaft zugesprochen wird.
Die Bundesregierung nimmt unter den Ländern, die das Begehren ablehnen, eine Führungsrolle ein. Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich schon früh gegen ein Angebot an die Ukraine und Georgien ausgesprochen. Am Mittwoch hieß es, zu der Gruppe der Widerständler gehörten inzwischen Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Belgien, Portugal und Luxemburg. Einige dieser Länder hätten sogar abgelehnt, beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs überhaupt über das Thema zu sprechen. Unter Diplomaten werden Formulierungen diskutiert, wie die Nato Tiflis und Kiew kommunizieren könne, dass die Tür auch ohne Aktionsplan grundsätzlich offensteht.
Berlin begründet seine Ablehnung offiziell mit Problemen in beiden Ländern. So hätten die Gewalt gegen Oppositionelle und die Verhängung des Ausnahmezustands in Georgien Ende vorigen Jahres "sehr große Zweifel" an der politischen Reife des Landes geweckt. Im Falle der Ukraine verweisen Regierungskreise darauf, dass die Mehrheit der Bürger eine Nato-Mitgliedschaft ablehne.
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