Neue Offensive: Nato überwacht Libyen jetzt rund um die Uhr
Während die EU noch nach Konten libyscher Unternehmen sucht, um sie eventuell einfrieren zu können, geht das Weiße Haus in die Offensive. Die Nato wiederum weitet die Einsatzzeit von Awacs-Aufklärungsflugzeugen auf 24 Stunden am Tag aus.Awacs-Aufklärungsflugzeuge sollen die militärischen Aktionen des Gaddafi-Regimes nun rund um die Uhr überwachen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am
Montagabend in der ARD, dass das Militärbündnis derzeit nicht die Absicht habe, in Libyen zu intervenieren. Er habe aber die Militärs gebeten, Planungen "für alle Eventualitäten" vorzunehmen. Bislang hatte die Nato ihre Awacs-Flugzeuge im Mittelmeerraum
täglich nur zehn Stunden eingesetzt.
Mit diesem Flugzeugtyp verfügt die Nato über ein ausgeklügeltes Aufklärungs- und Frühwarnsystem. Mit ihrem pilzförmigen Radaraufbau können die Maschinen Objekte in bis zu 400 Kilometern Entfernung orten und identifizieren. Das elektronische Auge kann ein Gebiet von mehr als 312.000 Quadratkilometern überblicken - das ist fast die Fläche Deutschlands. Die Abkürzung Awacs steht für "Airborne Warning And Control System" (luftgestütztes Warn- und Überwachungssystem).
Die USA schließen derweil die Entsendung von Bodentruppen nach Libyen nicht aus. Dies stehe aber nicht ganz oben auf der Liste möglicher Maßnahmen, teilte das Weiße Haus mit. Eine andere Option wäre die Durchsetzung eines von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos. Zu den Optionen gehöre auch die Bewaffnung der Aufständischen. Washington nutze verschiedene Kanäle, um mehr über die Ziele der Gaddafi-Gegner zu erfahren. "Ich denke, es wäre verfrüht, einen Haufen Waffen an ein Postfach im Osten Libyens zu schicken", sagte der Sprecher des Weißen Hauses. Im Osten des Landes hat Gaddafi seit jeher weniger Unterstützung. Dort haben die Rebellen vielfach die Kontrolle übernommen.
Großbritannien bemüht sich nach den Worten von Außenminister William Hague zusammen mit anderen Staaten um ein Uno-Mandat für eine Flugverbotszone in Libyen. Grund dafür seien Informationen, dass das nordafrikanische Land Kampfhubschrauber und -flugzeuge gegen Aufständische einsetze.
Auch die 27 EU-Staaten arbeiten mit Hochdruck an zusätzlichen Sanktionen gegen das Regime von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi. Konkret gehe es um eine Liste mit Unternehmen, deren Vermögen in Europa eingefroren werden könnten, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Zudem sei im Gespräch, auch die Anzahl der Personen zu erhöhen, die bereits von Kontosperrungen betroffen sind.
Eine endgültige Entscheidung könnte bei dem für Donnerstag geplanten Sondertreffen der EU-Außenminister fallen. Als wahrscheinlicher gilt jedoch ein Beschluss beim Libyen-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag. Bislang haben die EU-Staaten ein Waffenembargo verhängt sowie Reisebeschränkungen und Kontosperrungen für 26 Mitglieder des Gadaffi-Clans erlassen.
Als ein mögliches Ziel neuer Sanktionen gilt Libyens Staatsfonds LIA. Er investiert Überschüsse aus dem Ölexport und besitzt auch Anteile an europäischen Unternehmen. Zuletzt hielt der Fonds unter anderem Anteile am Autohersteller Fiat , der Großbank Unicredit und am italienischen Fußballverein Juventus Turin. Für 224 Mio. Pfund (260 Mio. Euro) erwarb der LIA noch im vergangenen Jahr drei Prozent am Medienunternehmen Pearson , zu der auch die englische Ausgabe der Financial Times gehört. Dieser Anteil ist jedoch bereits eingefroren.
Auch Japan beteiligt sich an den Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Nach dem Beschluss der Regierung in Tokio vom Dienstag können im Einklang mit dem Uno-Sicherheitsrat nun
auch in Japan mögliche Vermögen von Staatschef Muammar al-Gaddafi, seiner Tochter sowie seiner vier Söhne eingefroren werden. Das Finanzministerium forderte die Banken des Landes auf, eventuell vorhandene Finanzanlagen des Gaddafi-Clans der Regierung zu melden.
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FTD.de, 08.03.2011
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