Merken Drucken 10.02.2006, 11:55 Schriftgröße: A A A

Neue Vorwürfe in CIA-Affäre belasten Vizepräsident Cheney

In den Untersuchungen zur US-Geheimdienst-Affäre gerät Vizepräsident Dick Cheney erneut unter Druck. Wie US-Medien berichten, soll sein früherer Stabschef Lewis "Scooter" Libby seinen damaligen Vorgesetzen schwer belastet haben. Er sei von Cheney ermutigt worden, geheime Dokumente an die Presse weiterzuleiten.

Erst vergangene Woche waren brisante Gerichtsakten in dem Verfahren um die illegale Enttarnung einer CIA-Agentin veröffentlicht worden. Demnach war Cheneys früherer Stabschef Lewis "Scooter" Libby von Vorgesetzten ermächtigt worden, in der Affäre Geheiminformationen an die Presse zu geben. Damit sollte ein prominenter Kritiker des Irak-Krieges diskreditiert werden.

Das US-Magazin "National Journal" berichtete nun am Donnerstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Juristen, der Vorgesetzte sei Cheney selbst gewesen. Sonderermittler Patrick Fitzgerald habe in einem Schreiben an Libbys Anwälte Cheney als einen der Führungskräfte namentlich erwähnt, die das Vorgehen genehmigt hätten.

Sollte sich der Pressebericht bestätigen, dürfte dies das Ende der politischen Karriere Cheneys einläuten. Auch für Präsident Bush wäre dies eine herbe Niederlage. Neben Cheney steht auch Präsidentenberater Carl Rove unter Verdacht.

Kein Kommentar von Cheneys Anwalt

Ein für Cheney tätiger Anwalt wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. Scott McClellan, der Sprecher des US-Präsidenten George W. Bush, erklärte, er wolle sich nicht zu dem schwebenden Verfahren äußern. Nach rund zweijährigen Ermittlungen in der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin hatte die Grand Jury im Oktober Anklage gegen Libby erhoben.

Der 55-Jährige, dem Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineid vorgeworfen werden, reichte daraufhin umgehend seinen Rücktritt ein. Zugleich beteuerte er vor Gericht seine Unschuld. Bei einer Verurteilung drohen Libby bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Mio. $.

Rolle Cheneys beleuchtet

Die Identität der CIA-Agentin Valerie Plame war an die Presse weiter gegeben worden, nachdem ihr Ehemann, der Diplomat Joseph Wilson, der US-Regierung im Zusammenhang mit ihrer Begründung für einen Waffengang gegen Irak Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen vorgeworfen hatte. Zunächst hatte das US-Präsidialamt bestritten, dass Libby etwas mit der Enttarnung der Spionin - einem Straftatbestand laut US-Recht - zu tun habe. Später stellte sich jedoch heraus, dass Reporter Libby in Justiz-Ermittlungen als Quelle für die Enttarnung Plames genannt hatten. In der Anklage wird Libby vorgeworfen, falsch ausgesagt zu haben, wie und wann er die als geheim eingestuften Informationen über Plames Tätigkeit erhalten und an Reporter weitergegeben habe.

In der Anklage gegen Libby wird auch die Rolle Cheneys in dem Fall beleuchtet. Demnach hatte Libby am 12. Juni 2003 von seinem Dienstherren erfahren, dass Plame in der CIA-Abteilung zur Abwehr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen tätig war. Erste Informationen über Plames Spionagetätigkeit erhielt Libby offenbar in Gesprächen am 11. oder 12. Juni 2003 mit einem Staatssekretär und einem hochrangigen CIA-Vertreter. Bereits Ende Mai 2003 soll Libby mit der Informationssuche über Wilson und Plame begonnen haben. Dies geschah rund sechs Wochen, bevor Plames Spionagetätigkeit in einem Zeitungsbericht aufgedeckt wurde.