Nicht nur wegen Sexskandal: Obama bei Amerikagipfel abgewatscht

Der Amerikagipfel im kolumbianischen Cartagena ist am Sonntag ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Die rund 30 Staats- und Regierungschefs hätten sich nicht auf einen Konsens einigen können, sagte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos als Gastgeber auf einer Pressekonferenz nach zweitägigen Beratungen. Streitigkeiten über den Umgang mit Kuba und künftige Drogenpolitik entzweiten die Teilnehmer.

Während nahezu alle Länder Lateinamerikas die kommunistische Karibikinsel integrieren wollte, bestanden die USA darauf, Kuba auch künftig die Teilnahme am Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu verweigern. Eine Gruppe unter Führung Venezuelas drohte daraufhin mit dem Boykott künftiger Treffen. Zudem sorgte eine Sexaffäre um Leibwächter des US-Präsidenten Barack Obama für Aufsehen.

Im Gegensatz zu früheren Gipfeln setzte sich auch der treue US-Verbündete Kolumbien ebenfalls für eine Einladung an Kuba ein, das seit den 1960er-Jahren von der OAS geschnitten wird. Obama bekräftigte die Position der USA, die eine Teilnahme Kubas an den alle drei Jahre stattfindenden Gipfeltreffen ablehnen. "Wenn universelle Menschenrechte vorenthalten werden, die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, der Gesetzgebung oder der Pressefreiheit bedroht werden, dann werden wir die Stimme erheben", sagte Obama.

Der US-Präsident wandte sich auch gegen die Forderung lateinamerikanischer Länder, Anbau oder Konsum von Drogen zu legalisieren, um dem Handel mit Rauschgift Gewinnanreize zu entziehen. "Ich persönlich glaube nicht, dass das die Lösung des Problems ist", wandte sich Obama gegen den Ruf nach einem neuen Ansatz im Krieg gegen die Drogen.

Zudem umwarb Obama die Lateinamerikaner als gleichberechtigte Handelspartner. Der um seine Wiederwahl kämpfende Präsident steht in der Kritik, den Süden des amerikanischen Kontinents über den Konflikten um den Irak und Afghanistan zu ignorieren. So wurde China zum wichtigsten Handelspartner Brasiliens. Dessen Präsidentin Dilma Rousseff las Obama wegen der lockeren Geldpolitik der USA und der Euro-Zone die Leviten. Dieser Kurs zwinge Entwicklungsländer zur Aufwertung und gefährde deren Konkurrenzfähigkeit. "Dagegen müssen wir uns verteidigen, hören Sie, verteidigen, nicht schützen", sagte Rousseff an die Adresse Obamas gerichtet.

Obama: Vorwürfe gegen US-Agenten rigoros prüfen

In der Affäre um elf Personenschützer des Secret Service versprach der US-Präsident eine "gründliche und rigorose" Aufklärung. Die Beamten waren vom Amerikagipfel wegen schweren Fehlverhaltens abgezogen worden. Sie sollen nach Medienberichten ein Trinkgelage veranstaltet und sich mit Prostituierten eingelassen haben. "Sollte sich herausstellen, dass sich die Anschuldigungen, die in der Presse erhoben wurden, bestätigen, dann bin ich natürlich verärgert", sagte Obama.

Er erwarte vom Secret Service nichts anderes als von anderen Regierungsangestellten. "Wir repräsentieren die Vereinigten Staaten, und wenn wir in andere Länder reisen, dann erwarte ich von uns, dass wir die höchsten Standards einhalten", sagte Obama, der sich bis Sonntag in Cartagena aufhielt.

Auch fünf Angehörige des US-Militärs stehen im Fokus einer Untersuchung, weil sie eine Ausgangssperre missachtet und sich unangemessen verhalten haben sollen. Die ganze Einheit, die zum Schutz Obamas nach Cartagena de Indias geschickt worden war, wurde ausgewechselt. Die Vorfälle hätten sich bereits vor der Ankunft des US-Präsidenten in Kolumbien abgespielt, sagte ein Sprecher der Weißen Hauses.

US-Medien berichteten am Sonntag über Einzelheiten der Vorfälle unter Berufung auf den Vorsitzenden des Ausschusses für Heimatschutz im US-Repräsentantenhaus, Peter T. King. Demnach hatten Mitarbeiter des "Hotel Caribe" am Donnerstagmorgen eine Frau im Zimmer eines Agenten entdeckt. Weil das gegen die Vorschriften des Hotels verstoßen habe, hätten sie die Polizei informiert. Diese habe dann die US-Botschaft verständigt.