Obamas wichtigste Baustellen: Verteilen Sie um, Mr President!

Congratulations, Mr President! Trotz eines uninspirierten Wahlkampfs haben Sie es noch einmal geschafft. Und jetzt wartet ein Haufen Arbeit. Sie müssen dabei die Prioritäten richtig setzen und sie gegenüber dem amerikanischen Volk und dem Rest der Welt klar kommunizieren.

Oberste Priorität muss die Rettung des "American Dream" haben, also der Erwartung der meisten Amerikaner, dass sie erreichen können, was sie wollen - solange sie nur hart genug dafür arbeiten. Dieser amerikanische Traum ist jedoch von der Realität eingeholt worden: Wer arm geboren wird, hat in den USA keine größeren Chancen, reich zu werden, als in Europa. Die Einkommensmobilität ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten stetig zurückgegangen. Relativ gesehen sind die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden, während das mittlere Einkommen in den USA stagniert.

  Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, am 20.06.2010 in Kiel

Amerikas beneidenswerter Vorteil, nämlich seine hart arbeitende Bevölkerung und der nur geringe Neidfaktor gegenüber materiellem Erfolg, hat jedoch nicht nachgelassen. Denn die Menschen haben noch nicht gemerkt, dass ihr Traum unrealistisch geworden und Amerika nicht mehr das "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" ist. Ihr Job, Mr President, ist es, diesen Traum wiederherzustellen. Der Weg dorthin führt hauptsächlich über eine bessere Bildung: Sie müssen den benachteiligten Armen - jenen, deren Einkommen kontinuierlich 30 Prozent unter dem mittleren Einkommen liegt - dramatisch verbesserte Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten eröffnen.

Was die Vereinigten Staaten brauchen, ist Umverteilung - eigentlich ein verbotenes Wort in der amerikanischen Politik. Gemeint ist auch nicht Umverteilung im traditionellen Sinne - in dem Geld von den Reichen genommen und den Armen gegeben wird -, sondern eine weitreichende Umverteilung ökonomischer Anreize. Denn die meisten Armen bleiben nicht deshalb arm, weil sie faul wären - sondern weil es ihnen an Möglichkeiten fehlt, ihre Situation zu verbessern. Sie brauchen daher bessere Anreize, zu lernen und sich weiterzubilden. Das heißt: mehr Stipendien für Arme und eine bessere Schul- und Berufsausbildung. Und die Etablierung eines Anreizsystems für Arbeitgeber, Langzeitarbeitslose einzustellen und ihren Mitarbeitern Weiterbildungsangebote zu unterbreiten.

Zweite Priorität muss es sein, dass Amerika eine Führungsrolle in der Umwelt- und Ressourcenpolitik einnimmt. Unser Planet ist aus dem Gleichgewicht geraten: Treibhausgasemissionen beschleunigen den Klimawandel, unsere Art, zu produzieren und zu konsumieren, führt zu einem Rückgang der Artenvielfalt und einem nicht nachhaltigen Rohstoffverbrauch. Ohne Amerikas Führung gibt es keine Hoffnung, dieses Problem zu lösen, zumal die USA größter Produzent und Konsument und zweitgrößter Umweltverschmutzer auf diesem Planeten sind.

Ihr Job, Mr President, ist es, Amerika auf einen neuen ökonomischen Weg zu führen: einen, auf dem der Wohlstand der heutigen Generation nicht auf Kosten künftiger Generationen erreicht wird. Sie müssen eine Vision nachhaltigen Wohlstands artikulieren und Unternehmen wie private Haushalte dazu verpflichten, die Kosten ihres Handelns gegenüber der Umwelt zu tragen. Unter anderem wird dafür ein System der CO2-Besteuerung oder des Emissionsrechtehandels notwendig sein.

Diese Vision muss als Prinzipienfrage kommuniziert werden, nicht als ökonomische oder politische Zweckmäßigkeit. Sie muss ständig präsent sein und darf auch in Rezessionszeiten nicht in Vergessenheit geraten. Dazu gehört mehr als ein Rückgang der Steuernachlässe für Ölkonzerne, die Förderung der Ausbeutung von Erdgasvorkommen und willkürliche Subventionen für Wind- und Solarenergie.

Dritte Priorität muss es sein, für einen nachhaltigen Staatshaushalt zu sorgen. Ihr historisches Verdienst, Mr President, ist es, verhindert zu haben, dass die Finanzkrise zur zweiten großen Depression geworden ist. Das aggressive Konjunkturprogramm hat jedoch einen massiven Anstieg der Staatsschulden nach sich gezogen. Jetzt ist es dringend geboten, die Staatsfinanzen zurück auf einen nachhaltigen Kurs zu lenken. Dazu ist eine verlässliche Fiskalregel notwendig, die das langfristige Verhältnis von Staatsschulden und Bruttoinlandsprodukt definiert, die festschreibt, wie schnell dieses Ziel erreicht werden muss, und zugleich eine antizyklische Finanzpolitik zulässt. Dies wird die Regierung zugleich dazu zwingen, die ausufernden Kosten für Sozialleistungen in den Griff zu bekommen.

Zugleich muss endlich das Problem gelöst werden, das die letzte große Finanzkrise ausgelöst hat: Solange es private Institutionen gibt, deren Scheitern systemrelevante Auswirkungen hätte, werden diese ihre Gewinne privatisieren und Verluste der Gesellschaft aufbürden. Dies lässt sich nur durch ein neues Anreizsystem verhindern: Solche Finanzinstitutionen müssen die Kosten der von ihnen kreierten Risiken selbst tragen. Eine strengere Regulierung allein reicht dafür nicht aus. Notwendig ist vielmehr, dass diese Institutionen neue Schulden ausschließlich in Form sogenannter Coco-Bonds aufnehmen dürfen. Solche Schulden verwandeln sich automatisch in Eigenkapital, wenn Letzteres eine bestimmte Quote zu unterschreiten droht. So schultern Gläubiger und Aktionäre die Risiken - und nicht die Gesellschaft.

Was die Außenpolitik betrifft, sind die Prioritäten ebenfalls klar: Der Iran darf nicht zur Atommacht werden, Pakistan muss stabilisiert und das Pulverfass Naher Osten entschärft werden. Diese Aufgaben müssen energischer als vorher angepackt werden. In diesem Sinne: good luck!