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Merken   Drucken   12.11.2011, 15:09 Schriftgröße: AAA

Occupy-Bewegung: Belagert die Parlamente!

Kommentar Demonstrationen vor Banken und Börsen helfen nicht weiter. Die Politik muss den weltweiten Finanzsektor neu ordnen. Sie darf sich nicht von Lobbyisten einwickeln lassen.
von Jakob von Uexküll

Jakob von Uexküll ist Begründer des World Future Council und des "alternativen Nobelpreises".

Eine kleine Trommlergruppe, etwa 50 Demonstranten und zwei, drei Transparente: Das war Ende September der Anfang der Occupy-Wall-Street-Demo. Wenige Wochen sind vergangen, und aus der kleinen Gruppe ist eine weltumspannende Bewegung geworden. Tausende demonstrieren vor den Banken und Börsen in über 80 Ländern gegen die Macht der Finanzindustrie. Die Occupy-Bewegung erlebt ein rasantes Wachstum. Und mit dem Anschwellen der Proteste überall auf der Welt nehmen auch die Solidaritätsbekundungen zu. Vor allem die aus der Politik sind allerdings eher ein Beweis dafür, dass die Bewegung am falschen Ort protestiert.

Die solidarischen Grüße von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Co. sind entweder geheuchelt, oder sie sind ein Armutszeugnis für die Politik. Heuchlerisch sind sie, wenn sie von Politikern stammen, die sich bis vor Kurzem noch damit gebrüstet haben, durch Deregulierung des Bankensystems die heimischen Finanzplätze zu fördern. Ein Armutszeugnis sind sie, wenn die Solidarität ernst gemeint ist. Das wäre Ausdruck einer erschreckenden Hilflosigkeit unserer Volksvertreter gegenüber der Finanzindustrie.

Jakob von Uexküll hatte 1980 den Alternativen Nobelpreis gestiftet   Jakob von Uexküll hatte 1980 den Alternativen Nobelpreis gestiftet

Die Occupy-Bewegung hat es einer Kanzlerin Merkel und ehemaligen Finanzministern zudem denkbar leicht gemacht, die Proteste für sich zu nutzen. Protestiert wird derzeit vor den Börsen und Banken und nicht vor den Parlamenten. Das ist ein Fehler, denn die Spekulanten des Finanzsektors können nur so weit skrupellos agieren, wie man sie von Staatswegen lässt.

Man muss es noch einmal deutlich sagen: Die Spielregeln für die Märkte setzt immer noch die Politik! Man kann den Banken nicht vorwerfen, sich nicht selber reguliert und freiwillig auf Geschäfte verzichtet zu haben, mit denen sich das meiste Geld verdienen lässt. Der Job des Regulierens liegt bei Regierung und Parlament. Dieser Verantwortung sind sie nicht nachgekommen. Im Gegenteil: Regeln, die zum Beispiel das Privatkundengeschäft der Banken und die Investmentsparte klar voneinander trennten, wurden per Gesetz aufgehoben.

"Occupy Wall Street" Gegen die Gier der Finanzwelt

Von allen Gesetzesvorhaben, die nach der Lehman-Pleite zur Neuregulierung des Finanzsektors angekündigt wurden, ist kaum etwas umgesetzt worden. Es ist absurd, dass sich dieselben Politiker, die es in den vergangenen Jahren aus Angst und vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Banken nicht geschafft haben, den versprochenen Umbau des Finanzsektors in Angriff zu nehmen, nun hinter den jungen Protestlern verstecken. Nein, Finanz- und Wirtschaftskrise sind nicht unvermeidbar gewesen. Sie sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die sich von Finanzlobbyisten hat einwickeln lassen.

Die Deregulierung der Finanzmärkte, die in den USA und Großbritannien unter Präsident Ronald Reagan und Premierministerin Margaret Thatcher in den frühen 80er-Jahren begann, erfasste spätestens in den 90ern die ganze Welt. In Deutschland waren es sowohl die alte Regierung Kohl als auch Rot-Grün, die, insbesondere mittels der sogenannten Finanzmarktförderungsgesetze, zwischen 1990 und 2002 wichtige Weichen in Richtung Deregulierung stellten. Die dramatischen Folgen dieser Maßnahmen sind heute bekannt.

Teil 2: Forderungen an die Politik

  • FTD.de, 12.11.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland
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Kommentare
  • 14.11.2011 19:18:25 Uhr   steuerzahler xy: Wer ist schuld?

    Die hohe Staatsverschuldung kommt ja wohl nicht durch die in der Wirtschaft arbeitenden Bürger zustande. Wer ist also schuld?

    Es sind jene, welche die Staatskasse am meisten plündern und sogar von der Staatskasse komplett leben und ihren unverdienten Ruhestand sich auch noch von der Staatskasse vergolden lassen.

    Statt sich mal darum zu bemühen, echte Devisen ins Land zu bringen, zocken sie auch noch die arbeitende Bevölkerung im eigenen Lande nach Strich und Faden ab: ob durch unsinnige Verkehrsabzocke (Maut, Radarfallen, immer neue Steuer-Schickanen....) oder durch Steuerabzocke in allen sonstigen denkbaren Lebensbereichen: in der Summe über 50% !!!. Und weil sie lieber selbst nichts tun, lassen sie dann auch noch für sich arbeiten durch Vergabe ihrer eigenen Aufgaben an Dienstleister, die wiederum von Steuergeldern bezahlt werden müssen. Das könnte man auch gleich alles in Eigenregie am freien Markt regeln ohne diese Leute.

    Diese Leute, die wir mit unseren Abgaben an den Staat (früher war das mal der "Zehent", also lediglich 10% vom Einkommen) mit über 150 Milliarden Personalkosten jährlich durchfüttern müssen, das ist die Hälfte des Bundeshaushalts, machen diesen Staat letztlich auch noch finanziell kaputt, ohne sich darum zu scheren, oder gar ihm angemessen zu dienen.

    Von Steuersenkungen wollen sie nichts wissen, denn dann wären sie ja ihren bequemen Job los. Lieber belasten sie die Wirtschaft von Jahr zu Jahr immer mehr.

    Der Krug geht eben nur so lange zum Brunnen, bis er bricht...

  • 13.11.2011 22:02:03 Uhr   focus: @Theodor
  • 13.11.2011 20:55:44 Uhr   sebel: Bewegung in Deutschland
  • 13.11.2011 10:51:19 Uhr   Marvin: @ Theodor
  • 12.11.2011 21:54:29 Uhr   Björn: Eine Frage an den Verfasser:
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