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Merken   Drucken   26.07.2010, 13:07 Schriftgröße: AAA

Oligarchen-Prozess: Hilfe für Chodorkowski  

Kommentar Dem ehemaligen Yukos-Chef droht im laufenden zweiten Prozess eine hohe Haftstrafe. Das könnten westliche Politiker verhindern, indem sie Putin und Medwedew die Vorteile einer Freilassung verdeutlichen. von Jens Siegert
Jens Siegert ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau.
Der zweite Prozess gegen die ehemaligen Yukos-Eigner Michail Chodorkowski  und Platon Lebedew geht seinem Ende zu. In Kürze wird die Beweisaufnahme beendet sein. Dann kommen noch die Plädoyers von Anklage und Verteidigung, bevor das Gericht sein Urteil spricht. Das Urteil kann zwar noch angefochten werden, doch spätestens Anfang nächsten Jahres wird es wohl ein rechtskräftiges Urteil geben.
Beide Angeklagten sitzen seit sieben Jahren verurteilt im Gefängnis. Die anfänglich aufgeregte öffentliche Reaktion ist längst einer Resignation gewichen. Auf den ersten Blick scheint es gleichgültig, wie der Prozess ausgeht, zumal es in Russland, aber auch im westlichen Ausland durchaus unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob Chodorkowski und Lebedew schuldig sind oder nicht. Doch gleichzeitig herrscht selbst in Russland große Einigkeit darüber, dass beide nicht deswegen verurteilt wurden, sondern weil sie es 2002/03 gewagt hatten, sich dem vom damaligen Präsidenten Wladimir Putin angetragenen Deal mit den sogenannten Oligarchen zu verweigern.

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  • FTD.de, 26.07.2010
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Kommentare
  • 27.07.2010 14:20:54 Uhr   Hermann Bohle: Keine politische Macht für Chodorkowski

    Was ist eigentlich dagegen einzuwenden, dass Eigentümern riesiger Kapitalien die politische Einflussnahme untersagt wird? Nach dem Krieg war es Bundeskanzler Konrad Adenauer, der sich vehement gegen die Konzentration enormer Privatkapitalien wandte. Er zitierte den Pressezar der Weimarer Republik HUGENBERG, der seine Milliarden missbrauchte, um jene erste deutsche Republik zu zerstören - im Bund, zumindest zum Nutzen der Nazis, und der Deutschnationalen - die Hitlers Steigbügelhalter waren. Putin war noch nett zu Chodorkowski, der seine Milliarden anlässlich des Zusammenbruchs der Sowjetmacht auf dunkle Weise zusammen raffte und zwischendurch - so berichtete vor einigen Jahren die New York Times (habe das Datum momentan nicht zur Hand) - versuchte, des russischen Volkes Ölreichtümer auch noch an Amerikas Exxon zu verscherbeln. Putin hätte die Oligarchen, die ihre Reichtümer auf ebenso üble Weise scheffelten wie im vorletzten Jahrhundert ihre US-Vorgänger (Rockefeller etc), auch schlicht enteignen können. Dazu ist der Neo-Kapitalist im Kreml zu westlich ... aber Amerikas System so weit nachzuahmen, dass er seinen Monopolisten auch noch die politische Macht zugesteht, wäre nun wirklich etwas viel verlangt. Mal sehen, wie es nun weiter geht. Man darf gespannt sein. Die Übermacht der Wirtschaft, Banken an der Spitze, in unserer demokratischen Welt ist die Ursache dafür, dass wir nun für die Wirtschaftskrise "bis in dritte und vierte Glied" zu zahlen haben, die uns dieses System beschert hat. Putin sorgt dafür, dass es solche unüberschau- und kaum bezähmbaren, geradezu mafiosen Machtkonstellationen in Russland nicht im Übermass gibt. Vorhanden sind sie auch dort. Das erklärt wohl auch, weshalb Putin und Medvedew - momentan jedenfalls - auf ihre Geheimdienstnetze nicht verzichten können. Ob sie es eines Tages wollen - wer weiss? Man muss es hoffen. Nur, um es zu wiederholen, die politische Machtergreifung der Oligarchen zu unterbinden, kann man Putin nur als Verdienst anrechnen. Dass Chodorkowski in seiner Haft keinen deutschen Wellness-Gefängnisverhältnisse erlebt (immerhin gibt er sogar Interviews) ... auch das muss man Putins "System" nicht anlasten. In Frankreichs Strafanstalten oder in Guantanmo möchte ich auch nicht sitzen müssen.

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