Online-Piraterie: Brüssel verwischt alle Acta-Spuren

EU-Handelskommissar Karel De Gucht mag sich dieser Tage fühlen wie der Verfasser einer abgeschriebenen Doktorarbeit. Zwar brütet er über einer Handvoll Handelsabkommen, die Brüssel mit Partnerstaaten abschließen will, und nicht über einer Dissertation. Doch auch De Gucht sitzen findige Internetrechercheure im Nacken. Und die lauern nur darauf, ihn des Plagiats zu überführen.

Der Grund: das heftig umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta. Zwar ist die Vereinbarung seit der Ablehnung durch das EU-Parlament Anfang Juli tot. Seitdem aber ein kanadischer Blogger Passagen aus Acta in einem Entwurf für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta wiedergefunden hat, ist die Aufregung groß - und De Gucht steht unter dem Verdacht, dass er Acta kopieren und durch die Hintertür doch noch durchpauken will. Vor einem "Zombie-Acta" warnen schon die Gegner im EU-Parlament.

Suche nach Formulierungen

Und die Kommission fürchtet, dass weitere Abkommen von Proteststürmen der sensibilisierten Öffentlichkeit davongefegt werden könnten. Zehntausende waren nach ersten Protesten im Netz gegen Acta auf die Straße gezogen. Im EU-Parlament kippte ein Abgeordneter nach dem anderen um. Viele der Formulierungen in Acta, so die Kommission, stammten aus älteren Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO), etwa aus dem Trips-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums. Das sei Grundlage vieler Verträge. Es sei ein Leichtes, Wiedergänger von Acta zu finden.

Wo es geht, versucht die Kommission daher nun, kritische Passagen zu ändern. Im Abkommen mit Kanada etwa soll die Überwachung der User durch ihre Internetanbieter nicht mehr so rigoros festgeschrieben werden. Ohnehin stamme die fragliche Passage aus der Zeit, als Acta noch lebte, und sei längst abgemildert worden, heißt es in der Kommission. Schwieriger ist es mit der strafrechtlichen Verfolgung von Verstößen gegen das Urheberrecht. Das könnten aber nur die EU-Staaten, weil das Strafrecht ihnen unterliege.

Zu schaffen machen De Guchts Leuten nicht nur die selbst ernannten Zombiejäger aus dem Internet und dem EU-Parlament. Auch die interne Aufklärungsarbeit gestaltet sich nicht einfach. Viele Altgediente des Brüsseler Apparats stammen noch aus einer Zeit vor dem Siegeszug des Internets. Dass ein ordentlicher "Shitstorm" gewaltigen Schaden anrichten könne, müsse man manchen Beamten erst erklären, berichten Eingeweihte.