Opposition in der Türkei: Aufstand der Neinsager

Kemal Kilicdaroglu kann kaum noch sprechen, als er das Mikrofon in die Hand nimmt. Seit mehr als einem Monat tritt der neue Chef der türkischen Oppositionspartei CHP jeden Tag in einer oder zwei Städten des Landes auf. An diesem Nachmittag in Istanbul sind Zehntausende gekommen, um ihn zu hören.

Die CHP macht mobil gegen die konservativ-islamische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Und sie hat ein Thema gefunden: Am 12. September will Erdogan das Volk über eine Verfassungsänderung abstimmen lassen und dabei nach eigenen Angaben die Macht des Militärs brechen. Doch nach Ansicht der Opposition geht es vor allem darum, den Einfluss der regierenden AKP auszuweiten. Und daher will sie die Abstimmung zu einem Plebiszit über die Regierung selbst machen.

  Gegen Erdogan: Der türkische Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu am Wochenende vor Anhängern in Ankara. Auf deren T-Shirts und Transparenten steht "Nein"

Recep, ruft Kilicdaroglu in die Menge und nennt Erdogan wie so oft nur bei dessen Vornamen, führe sich wie ein Sultan auf - autoritär und abgehoben von der Realität. "Wenn du ein Mann bist, dann lass uns in eine Fernsehdebatte gehen!"

Vermutlich weiß auch Kilicdaroglu selbst, dass er eine solche Debatte nicht bekommen wird. Erdogan, ein ungleich besserer Redner als der Oppositionschef, verlässt sich auf seine Popularität und sein Charisma. Doch sein Gegner weiß, dass er sein Image als starker Mann schärfen muss. Der "türkische Gandhi" wurde Kilicdaroglu genannt, als er im vergangenen April den Vorsitz der Partei übernahm, der runden Brille und des mageren Gesichts wegen, aber auch weil der 61-Jährige als sauber gilt und keine Korruptionsaffären hinter sich herschleppt. Doch ein Gandhi ist in der türkischen Politik kaum vermittelbar. Das Volk will Chefs sehen.

Und so geht Kilicdaroglu an die Front. Er hält Kundgebungen auch im Südosten des Landes ab, wo seine Partei kaum Stimmen bekommt. Er lässt ein umgedichtetes Volkslied verbreiten, das zum Nein gegen die Verfassungsänderung aufruft und in dem Erdogan direkt angegriffen wird. Und er unterstellt dem Premier, seine Verfassung sei nur für die reichen Leute. Er selbst hingegen würde als Regierungschef dafür sorgen, dass "jeder frei und gleichberechtigt" leben könne.

Dass Kilicdaroglu überhaupt gegen die Verfassungsänderung kämpft - und das auch noch gemeinsam mit der rechtsextremen MHP und der Kurdenpartei BDP - gehört zu den großen Merkwürdigkeiten der türkischen Politik. Immerhin war die CHP einst Opfer des Militärputschs von 1980, ihr Chef Bülent Ecevit kam damals ins Gefängnis. Die geltende Verfassung wurde dem Land 1982 von den Generälen aufgedrückt, die sich zum dritten Mal in der Geschichte der Republik an die Macht geputscht hatten. Und der Einfluss ebendieser Generäle würde durch die Änderungen Erdogans deutlich beschnitten. Hohe Offiziere sollen künftig auch vor Zivilgerichte gestellt werden können, die Kompetenz der Militärgerichte würde eingeschränkt. Auch der Einfluss der Armee auf die höchsten Gerichte soll zurückgedrängt werden.

Doch außer seiner bloßen Ablehnung der Regierung kann Kilicdaroglu durchaus auch rationale Einwände gegen die Verfassungsänderung ins Feld führen. Durch die vorgesehene Erhöhung der Zahl der Richter in den beiden höchsten Gerichten des Landes würde der Einfluss der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP dauerhaft steigen, denn mit ihrer Mehrheit im Parlament könnte sie über die Besetzung der neuen Richterstellen entscheiden.

Verhindern kann Kilicdaroglu die Änderungen wohl nicht, aber es wäre schon ein Erfolg, wenn das Ja für Erdogans Pläne nur knapp ausfiele. Und selbst politische Gegner bescheinigen ihm großes Engagement. Kilicdaroglu, lange Jahre hoher Beamter im Finanzministerium und bei der staatlichen Sozialversicherung, versucht, seine Partei aus der langen Erstarrung in der nationalistischen Ecke zu bringen. Er hat sich für eine gesetzliche Lockerung des offiziell geltenden Kopftuchverbots an Universitäten ausgesprochen und eine Amnestie für Kämpfer der kurdischen Untergrundarmee PKK vorgeschlagen.

"Er hat verstanden, dass er hinaus ins Land muss, dass er die Leute anfassen muss", sagt einer aus den Reihen der Regierungspartei AKP. "Die CHP hat gelernt, dass sie eine solche Kampagne nicht mehr von einem Büro in Ankara aus führen kann."