Patt bei Wahl in Neuseeland
Bei der Parlamentswahl in Neuseeland liegt die Arbeiterpartei von Ministerpräsidentin Helen Clark nach ersten Ergebnissen in Führung. Sie strebt eine Fortsetzung ihrer von den Grünen unterstützten Minderheitsregierung an.Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen hatte die Regierungspartei mit 41 Prozent aber nur einen hauchdünnen Vorsprung vor der Nationalen Partei mit 40 Prozent. Da beide Parteien zur Regierungsbildung auf Koalitionspartner angewiesen sind, hängt der Wahlausgang auch vom Abschneiden der kleineren Parteien ab.
Clark, die sich um eine dritte Amtszeit bewarb, konnte im Wahlkampf auf einen Wirtschaftsboom und die mit 3,7 Prozent niedrigste Arbeitslosigkeit seit 30 Jahren verweisen. Dennoch gewann die Nationale Partei von Herausforderer Don Brash dem vorläufigen Ergebnis zufolge zahlreiche Stimmen hinzu. Im Falle eines Regierungswechsels könnte der seit 20 Jahren geltende Bann von Atomwaffen auf neuseeländischem Territorium abgeschafft werden.
Programmschwerpunkte der Opposition
Brash hat angekündigt, als Regierungschef werde er die Gesetze über eine atomwaffenfreie Zone in einem Referendum zur Disposition stellen, da sie zu einer Belastung der Beziehungen zu den USA geführt hätten. Er will damit den Weg frei machen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Zudem will der konservative Politiker die Privilegien für die Minderheit der Maori abschaffen. Dazu zählen spezielle Sozialprogramme und sieben reservierte Sitze im Parlament.
2,83 Millionen registrierte Wähler waren aufgerufen, die Zusammensetzung des 120 Sitze zählenden Parlaments in Wellington zu bestimmen. Zahlen zur Wahlbeteiligung wurden zunächst nicht bekannt.
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AP, 17.09.2005
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