22.01.2010, 15:28
Paul Volckers Comeback: Alter Mann gegen die Wall Street
Obama erklärt der Wall Street den Kampf. Maßgeblich für den Vorstoß ist Ex-Fed-Chef Paul Volcker. Der 82-Jährige würgte ab Ende der 70er-Jahre mit Rekordzinsen die Inflation ab - und sieht sein langes Werben um eine harte Reform belohnt.
von Tobias Bayer Frankfurt
Präsident Barack Obamas Plan, das Einlagengeschäft der Banken vom Handel zu trennen, ist ein Triumph für den ehemaligen Notenbankpräsidenten Paul Volcker. Der Ex-Fed-Chef, der ab Ende der 70er-Jahre mit einem straffen geldpolitischen Kurs mit Leitzinsen von bis zu 20 Prozent die Inflation in den Griff bekam, hatte sich seit Monaten als Berater der Regierung für solch einen harten Schritt stark gemacht. Im April 2009 hatte er gesagt: "Ich bin mir sicher, dass er die Sinnhaftigkeit meiner Vorschläge früher oder später verstehen wird." Jetzt wurde er darin bestätigt.
Obama machte seine Pläne à la Volcker am Donnerstag öffentlich. Banken sollen keine Hedge-Fonds oder Private-Equity-Fonds besitzen oder in solche Instrumente investieren dürfen. Beim Eigenhandel agieren Geldhäuser nicht im Auftrag von Kunden, sondern auf eigene Rechnung. Diese Aktivitäten sind für die Institute lukrativ, aber auch riskant. Geldhäuser, die sie weiter verfolgen wollen, müssten sich daher aufspalten. Nur noch Eigenhandel, der mit dem Kundengeschäft zusammenhänge, werde erlaubt sein, sagte ein Beamter Obamas. Eine neue, noch nicht bezifferte Obergrenze für Aktiva soll außerdem verhindern, dass die Institute zu groß werden.
All das ist eine große Reminiszenz an den Glass-Steagall-Act aus dem Jahr 1933, der Volcker am Herzen liegt. Das von den beiden Abgeordneten Henry Steagall und Carter Class entworfene Gesetz trennte die Geschäfts- von den Investmentbanken. Es war eine Reaktion auf die Probleme der Kreditinstitute, die sich im Handel mit Wertpapieren verhoben hatten. 1956 kam mit dem Bank Holding Company Act ein weiteres Gesetzeswerk hinzu, das den Banken das Angebot von Versicherungspolicen untersagte. Durch den Gramm-Leach-Bliley-Act wurde die Beschränken größtenteils wieder aufgehoben.
"Das stellt in einem gewissen Sinne einen Positionswechsel der Obama-Regierung dar", sagte Nobel-Preisträger Joseph Stiglitz. "Volcker hat sich seit einem Jahr für so einen Schritt stark gemacht. Es war für mich eine der größten Enttäuschungen, dass seine Ideen bei den Entscheidungsträgern bis jetzt keinen Widerhall gefunden hatten."
Barack Obama spricht über die Finanzreform, Paul Volcker hört zu
Für alte Weggefährten ist Obamas Schwenk ein Beleg für Volckers Durchsetzungskraft. "Er ist ein Mann von fester Überzeugung und absoluter Integrität", sagte Gerald Corrigan, ehemaliger Kollege bei der Notenbank und guter Freund Volckers. Selbst als er an Einfluss eingebüßt hatte, warb er für seine Vorstellung. Noch vergangene Woche hatte er Mitglieder des Economic Club of New Yorks darum gebeten, das große Lobbying der Banken zu überwinden, sagte Corrigan.
Die Vorschläge Obamas erinnern stark an die Empfehlungen der G30-Gruppe aus dem Jahr 2008, der Volcker vorgestanden hatte. "Volcker hat sich durchgesetzt, weil der Hunger nach Reform noch nicht gestillt ist", sagte Marina Whitman, ehemaliges Mitglied der G30.
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FTD.de, 22.01.2010
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