Plan B für Obama: Die Notausgänge aus dem US-Schuldenstreit
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2011 Reuters/KEVIN LAMARQUE
Die USA haben sich in ihrem Haushaltsstreit in eine dramatische Lage manövriert: Wenn sich die Demokraten von Präsident Barack Obama nicht bis Anfang kommender Woche mit den Republikanern auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen, droht den Vereinigten Staaten die Pleite. Obamas Regierungsmannschaft feilt für diesen Fall längst an Notfallplänen. In der Privatwirtschaft herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Maßnahmen überhaupt realisierbar wären. Im Folgenden was Obama im Fall der Fälle machen könnte.
Das Finanzministerium könnte sich von Staatseigentum wie Goldvorräten oder Hypotheken-Anleihen trennen. US-Regierungsvertreter scheuen davor aber zurück, weil es der Welt die Zahlungsschwierigkeiten der USA deutlich vor Augen führen würde. Außerdem müsste der Staatsbesitz möglicherweise zu Schleuderpreisen verkauft werden - und viel Zeit wäre damit wohl auch nicht gewonnen.
Einige Rechtsexperten sehen Obamas Trumpfkarte in der Verfassung. Obama könne sich demnach auf den 14. Verfassungszusatz berufen, den Kongress umgehen und die Aufnahme weiterer Schulden anordnen. Die Klausel besagt, dass die öffentlichen Schulden der USA nicht infrage gestellt werden dürfen. Skeptiker zweifeln allerdings daran, dass dies dem Präsidenten wirklich Handlungsfreiheit gibt. Obamas Juristen haben diesen Kunstgriff ebenfalls unter die Lupe genommen, sind dem Präsidenten zufolge aber nicht davon überzeugt. US-Finanzminister Timothy Geithner schloss einen solchen Schritt jedoch schon in einem Fernsehinterview am Sonntag aus.
Die Regierung könnte den Empfängern öffentlicher Mittel den Geldhahn vorübergehend zudrehen. Wenn die Auszahlung der Bezüge für Sozialhilfeempfänger, Regierungsangestellte, Pensionäre oder Vertragspartner verschoben wird, gäbe dies dem Staat finanziellen Spielraum für den Schuldendienst.
Konservative Republikaner haben gefordert, zahlreiche Regierungsbehörden zu schließen und die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zur Priorität zu erheben. Finanzminister Geithner hat diesen Vorschlag als nicht machbar zurückgewiesen. Um die automatische Auszahlung von Regierungsgeldern hinauszuzögern, müsste zudem noch eine technische Hürde genommen werden: Die Computer müssen dafür umprogrammiert werden.
Konkret würde Obama bei einem Scheitern der Verhandlungen unmittelbar vor der Frage stehen, wie mit den am 3. August fällig werdenden Leistungen der Sozialversicherung von 49 Mrd. Dollar zu verfahren ist. Der Präsident hat im Haushaltsstreit gewarnt, dass diese Schecks ohne eine Anhebung der Schuldengrenze gefährdet sein könnten.
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Die Federal Reserve arbeitet quasi als Bank für das amerikanische Finanzministerium, über die Schecks für diverse Empfänger laufen - von den Regierungsangestellten bis hin zu den Sozialhilfeempfängern. Dem Chef der Federal Reserve von Philadelphia, Charles Plosser zufolge, überlegt die Notenbank bereits, wie dann praktisch vorgegangen werden müsste. Plosser mahnte, die Fed könne nicht für die Regierung einspringen und im Namen des Finanzministeriums Geld leihen. Dies sei durch das Mandat der Fed nicht gedeckt.
Finanzminister Geithner hat sich bereits mit Notenbankchef Ben Bernanke und dem Leiter der New Yorker Federal Reserve, William Dudley, beraten. Der Fed von New York kommt eine Schlüsselrolle zu, weil sie ständig in engem Kontakt zu den Finanzmärkten steht. Sie müsste Alarm schlagen, sollten eine Zahlungsunfähigkeit oder eine Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit Panik unter den Investoren auslösen. Eine ähnliche Rolle spielte die Fed auch beim Finanzschock nach dem Lehman-Kollaps im Jahr 2008.
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Reuters, 26.07.2011
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